Leider gibt es aber Bereiche, wo Schwarz-Rot nicht bereit war, mit uns zu reden. (Abg. Scheibner: „Schwarz-Rot“?) Das trifft vor allem auf die Integrationsvereinbarung zu, die sogar noch verschärft wurde. Wir werden dieser Integrationsvereinbarung daher nicht zustimmen, da wir dieses Konzept für falsch halten. Wir stellen daher auch ein Verlangen auf getrennte Abstimmung zu diesen Paragraphen. Ich möchte diese Ablehnung kurz begründen.
Die SPÖ war immer schon gegen die bestehende Integrationsvereinbarung, weil wir nicht glauben, dass Zwang und Angstmache der richtige Weg zur Integration sind. Es ist für uns selbstverständlich, dass Migrantinnen und Migranten Deutsch lernen sollen; das haben wir auch immer betont. Aber es ist notwendig, dass das gemeinsam mit ihnen geschieht, und Wien führt in ausgezeichneter Weise vor, wie das geschehen soll. (Abg. Scheibner: Wie führt Wien das vor? Gar nicht!)
2004 sind in Wien 3 000 TeilnehmerInnen an den Deutschkursen gefördert worden; 2005 werden es sogar 6 000 Kurse sein. Wien hat gemeinsam mit der Arbeiterkammer und dem Wiener ArbeitnehmerInnenfonds eine Reihe von weiteren Kursen gefördert. Und sehr, sehr viele der an diesen Kursen teilnehmenden Personen sind Frauen. Auch das ist uns sehr wichtig. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Daher: Wir wollen, dass der erfolgreiche
Wiener Weg fortgesetzt wird. – Die Integrationsvereinbarung lehnen wir
ab. (Beifall bei der SPÖ.)
12.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Scheibner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.24
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Satz zu meiner Vorrednerin: Frau Abgeordnete Hlavac, Ihre Ausführungen haben daran erinnert, dass nicht nur das Asylgesetz heute hier zur Debatte und Abstimmung steht, sondern auch andere fremdenrechtliche Bestimmungen. Und ich verstehe nicht ganz, warum Sie eine Maßnahme kritisieren, die wir jetzt mit diesem Gesetz im Rahmen des Integrationsvertrages einführen, nämlich dass die Zahl der verpflichtenden Deutschkurse für zugewanderte Ausländer erhöht und auch die Kontrolle verstärkt wird.
Meine Damen und Herren von der SPÖ, ich kann Ihnen nicht folgen, wenn Sie sagen, gerade in Wien werde das vorbildhaft umgesetzt. Der Grund, warum wir dieses Gesetz hier ändern müssen ... (Zwischenruf des Abg. Gaál.) – Natürlich ist es eine Verpflichtung, und es soll auch eine Verpflichtung sein, denn wir wissen, dass diese Integrationsvereinbarung in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht eingehalten worden ist, dass da alle möglichen Schlupflöcher genutzt wurden. Auch in Wien besteht dieses Problem und ist ungelöst.
Selbstverständlich ist das Erlernen der
deutschen Sprache eine der wichtigsten Maßnahmen, um Integration erst zu
ermöglichen. Und Sie wissen auch ganz genau, dass viele der Zugewanderten zwar
diese Kurse besuchen wollen, es aber nicht dürfen, weil sie
selbst in ihren Familien unter Druck gesetzt werden; das betrifft im Besonderen
die Frauen. Deshalb ist es ein richtiges Signal, dass diese Verpflichtung
ausgeweitet wird, und ich hoffe, dass Sie das doch noch unterstützen. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aber nun zurück zum Asylgesetz. Man kann jetzt dafür sein und dagegen, man kann seine Argumente haben, das ist alles in Ordnung. Die Grünen sind konsequent immer gegen Maßnahmen zur Behebung des Asylmissbrauchs gewesen (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Und das ohne Argumente!), die SPÖ lange Zeit auch – auf Druck von