Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
18.36
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Ministerinnen! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Kollege Prinz, Österreich hat viel geleistet, aber auch sehr viel Schuld auf sich geladen. Das dunkelste Kapitel in der Geschichte unseres Landes wurde nur zu oft verdrängt und mangelhaft aufgearbeitet. Besonders diejenigen, denen unser Land am meisten verdankt, sind in der Geschichtsbetrachtung nur zu oft im Schatten gestanden. (Abg. Scheibner: Wer ist denn damals hier gesessen?) Ich meine damit vor allem jene, Herr Kollege Scheibner, die sich aktiv gegen das Unrechtsregime des Nationalsozialismus gestellt und damit ihr Leben riskiert oder gar verloren haben.
Dass hier nun Jahrzehnte später eine finanzielle und juristische Anerkennung erfolgt, ist sicherlich ein begrüßenswerter symbolischer Akt. Da es sich hier um eine abschließende Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsakte handelt, wie es im Gesetz heißt, sollte dieses Gesetz auch entsprechend umfassend und deutlich sein. Das heißt, jene, die gemeint sind, sollten auch deutlich genannt – und nicht bloß irgendwie umschrieben werden. Besonders die Wehrmachtsdeserteure, jene Menschen, die sich geweigert haben, der Wehrmacht beizutreten, um sich nicht selbst schuldig zu machen, haben besondere Anerkennung verdient.
Da ist es mir ganz unerklärlich, warum Sie so ein großes Problem mit klaren Bezeichnungen haben. Hier auf der Opferseite und im anderen Fall auf der Täterseite beziehungsweise auf der Täterinnenseite, wenn es um die Einmalzahlungen an die Frauen des Wiederaufbaus geht, die selbstverständlich nur jenen Frauen gewährt werden sollen, die sich am Wiederaufbau und nicht an der Zerstörung unseres Landes beteiligt haben, denn alles andere, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre ein Affront gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus. (Beifall bei der SPÖ.)
Auch hier fürchtet man sich vor klaren Bezeichnungen, wer nämlich den Dank unseres Landes nicht verdient. Es sind jene Menschen, die nach dem Verbotsgesetz als NationalsozialistInnen registriert wurden. Genau so, wie es in unserem Abänderungsantrag eben drinnen steht. – Sie von den Koalitionsparteien aber bestehen auf einer schwammigen Formulierung, die den Beamten, die das vollziehen müssen, noch sehr viele Sorgen bereiten wird.
Unsere Sorge, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es, dass die Parteien, die dieses Land derzeit regieren, die sich während des Gedenkjahres ununterbrochen selbst feiern, solche Hemmungen haben, Täter und Opfer des Nationalsozialismus klar und unmissverständlich zu bezeichnen. (Beifall bei der SPÖ sowie Abgeordneten der Grünen.)
18.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Franz. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
18.39
Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerinnen! Geschätzte Damen und Herren! Ein mir wichtiges Anliegen ist die Beschlussfassung des Bundesgesetzes über die Anerkennung der Leistungen im österreichischen Widerstand sowie der Erlass zur abschließenden Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsakte.Auch bei uns in Vorarlberg kam es vor und während des „Anschlußes“ an das Deutsche Reich zum Widerstand gegen das NS-Regime: sei es durch Flugblätter, durch Anschläge, durch Attentate und dergleichen. Es gab mehrere geheime Gruppen,