Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 117. Sitzung / Seite 73

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Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abände­rungsanträgen sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 Ziffer 8 eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Zur Abstimmung steht nun Artikel 1 Ziffer 8 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes und unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantra­ges der Abgeordneten Amon, Dipl.-Ing. Achleitner, Dr. Niederwieser, Brosz, Kollegin­nen und Kollegen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Ge­setzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1044 der Beila­gen als Anlage 1 angeschlossene Entschließung betreffend Kosten der Berufsreife­prüfung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 125.)

Ferner kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1044 der Beila­gen als Anlage 2 angeschlossene Entschließung betreffend Überprüfung von Verhal­tensvereinbarungen und Erziehungsmittel für Lehrer/innen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 126.)

Nun gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1044 der Beilagen als Anlage 3 angeschlossene Entschließung betreffend Umsetzung einer qualitativ hochwertigen Tagesbetreuung.

Ich bitte auch da jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 127.)

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 1046 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 1047 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

 


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