Ich zitiere weiter: „Der ,Fehler‘ der letzten Pensionsreform, dass man
schon nach 40 Jahren und nicht erst nach
45 Jahren 80 Prozent der Bemessungsgrundlage erreiche, werde
nun ... rückgeführt werden.“
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte
auf einen besonderen Bereich dieser notwendigen Veränderungen eingehen, weil
ich auch in den Diskussionen der letzten Wochen immer wieder Stellung dazu
bezogen habe. Es geht mir um die Erhaltung, ja Verstärkung der
familienpolitisch positiven Handschrift dieser Bundesregierung und dieser
Regierungszusammenarbeit.
Neben der für alle wichtigen und besonders für
weibliche Erwerbsbiografien notwendigen Begrenzung der Verluste auf Grund der
Durchrechnung mit den 3,5, 7 und 10 Prozent – eventuell gedruckte
Plakate, Aussendungen über, wie wir heute früh hörten, Verluste von
36 Prozent und Ähnliches sind damit Makulatur – gibt es drei
spezifische Maßnahmen für erziehende Eltern: erstens drei Jahre Abzug vom
Durchrechnungszeitraum pro Kind, zweitens eine entsprechende Anhebung der
pensionserhöhenden Kindererziehungszeiten – beides rückwirkend für vor dem
Jahr 2000 geborene Kinder – und drittens 24 Monate
pensionsbegründende Kindererziehungszeiten für die Zukunft.
Meine Damen und Herren! Wie sieht hingegen der
SPÖ-Entwurf aus? – Er enthält den gleichen Fehler wie schon im
Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsgeld, nämlich: nur dann die Tatsache der
Elternschaft finanziell anerkennen, wenn in der Zeit davor gearbeitet wurde! (Abg. Silhavy: Das stimmt ja nicht!
Sie haben es nicht verstanden!) Für all jene, die etwa freie Dienstnehmer
waren, die vorher nicht gearbeitet haben, egal, ob sie dann noch 25,
30 Jahre lang ins System einzahlen, keine Anerkennung. Dazu sage ich: Das
ist unsozial und mit uns nicht zu machen! Uns ist für die Pensionsbegründung
jedes Kind gleich viel wert. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte dem SPÖ-Konzept trotz allem noch
einige Worte widmen; Sie (in Richtung
SPÖ) haben es – ich verstehe das – ja weitgehend unbehandelt
lassen. Wie ist denn das zu verstehen: Nach 2010 fangen wir an!? Heißt das,
dann wird innerhalb von drei Jahren das Antrittsalter angehoben? Oder die
Meldung am vergangenen Samstag, auf den Arbeitsmarkt werde Rücksicht genommen:
Wie vereinbart sich denn das mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes? Wird
dann anhand der Arbeitsmarktstatistik entschieden, wann man in Pension gehen
kann? Wie sieht es dann zum Beispiel auf dem Wiener Arbeitsmarkt aus? Wird
man – im Hinblick auf die bekannte Performance des Wiener Arbeitsmarktes –
in Wien früher in Pension gehen als in anderen Bundesländern? – All das
entspricht nicht unseren Grundsätzen!
Noch ein Wort zur zweiten und dritten
Säule. – Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben die „Abfertigung
neu“, die Mitarbeitervorsorge mit beschlossen. Sie haben im September 2002
die Zukunftsvorsorge mit beschlossen. Bedeutet Ihre heutige Absage zu dieser
ergänzenden zweiten und dritten Säule, dass Sie nicht nur hinter die von Klima
und Hostasch zaghaft angegangenen Reformen zurückgehen, sondern auch die
Funktionsperiode Gusenbauer I in Frage stellen und auch diese Beschlüsse
widerrufen wollen? Es kann doch nicht möglich sein, dass Sie den Menschen,
denen wir zusätzliche Möglichkeiten für die Zukunft eröffnet haben, diese
wiederum in Abrede stellen wollen?! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Unsere Vorschläge und Maßnahmen sind laut Marin – und ich denke,
das auch guten Gewissens sagen zu können – eine gute Grundlage für die
weiteren Verhandlungen. Viele meiner Vorredner haben es gesagt: Wir laden alle
dazu ein, an der Umsetzung mitzuwirken, um den im Erwerbsleben Stehenden, den
vor der Pension Stehenden und den in der Pension Befindlichen Vertrauen zu
geben und den Jungen eine Perspektive auf eine vernünftige Altersvorsorge zu
eröffnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet
ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
13.51
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Klubobmann Scheibner! Sie haben eingefordert,