Summe von
Eigenschaften, die es gerade bei Hilfsarbeiterinnen erfahrungsgemäß fast nicht
gibt.
Sie haben
Änderungen angebracht, die Sie als Verbesserungen zu verkaufen versuchen, die
aber reine Kosmetik sind und den betroffenen Frauen nichts bringen! Sie streuen
ihnen damit nur Sand in die Augen, die Pensionsreform als solche jedoch bleibt
weiterhin frauenfeindlich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der
SPÖ.)
15.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Scheibner
zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die einschlägigen
Bestimmungen des § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung.
15.41
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident!
Ich werde mich bemühen, diese Bestimmungen einzuhalten.
Frau Abgeordnete
Weinzinger hat behauptet, ich hätte in meinem Debattenbeitrag gemeint, dass
Arbeitnehmer die freie Wahl hätten, Beiträge in eine private Pensionsvorsorge
zu zahlen. Sie hat dazugesagt, das sei in den meisten Fällen nicht
möglich. – Diese Beurteilung lasse ich Ihnen unbenommen.
Allerdings habe
ich nicht über die freie Wahl, in eine private Pensionsvorsorge zu investieren (Abg. Öllinger:
Und der Zukunftsvorsorge!), referiert, sondern ich habe angeführt, dass
durch die Einführung der „Abfertigung neu“ Arbeitnehmer nun die freie Wahl
haben, ihre Ansprüche aus dieser „Abfertigung neu“ in eine Pensionskasse
einzubezahlen (Abg. Öllinger: Das ist nichts Neues!) und damit in die zweite Säule
des Pensionssystems zu investieren – nicht, wie Sie behauptet haben, in
die dritte Säule. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ:
Das ist nicht neu! Die Abfertigung konnte ich schon immer einzahlen in eine
Pensionsvorsorge!)
15.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort. –
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. (Rufe von Abgeordneten der SPÖ sowie Gegenrufe der Abgeordneten Scheibner und Dr. Partik-Pablé.)
15.42
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche):
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und
Herren! Was wäre, wenn bei den Pensionen nichts passiert? (Abg. Lackner: Sigi, du
bist ...!) – Kollege Lackner, ich habe erst begonnen! Wie du
weißt, setze ich mich dafür ein, dass die arbeitenden Menschen eine gerechte
Pension bekommen (Abg. Öllinger: Das müssen wir uns
anschauen!), dafür, dass die derzeitigen Pensionen langfristig garantiert
sind und die zukünftigen gesichert werden.
Denn wenn wir
nichts tun, wird es, das wissen wir alle – du genauso gut wie ich –,
zu einem Kollaps kommen. Dann heißt das: Entweder 50 Prozent
Versicherungsbeitrag zahlen oder bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag arbeiten. In
diesem Fall wird uns aber die jüngere Generation den Generationenvertrag
aufkündigen. Das geht jedenfalls nicht! (Abg.
Öllinger: Und deshalb seid ihr für
40 Prozent Pensionskürzung? Das darf doch nicht wahr sein!)
Kollege Öllinger!
Wir beide wissen, dass die Lebenserwartung immer höher wird. Ich habe nicht so
viel Zeit, dass ich auf jeden eingehen kann, aber du weißt auch, dass die
Lebenserwartung – Gott sei Dank – gestiegen ist, dass die Menschen
länger in Ausbildung und viel kürzer im Erwerbsleben sind. Die entsprechenden
Zahlen sind von 1970 bis 2001 gestiegen. Das Verhältnis Beitragszahler zu
Pensionisten ist nicht mehr, wie es ursprünglich war. Wir wissen, dass früher
auf 1 000 Beitragszahler 350 Pensionisten gekommen sind. Im
Jahr 2030 wird das Verhältnis ungefähr 1 : 1 sein.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass bei dieser Pensionsreform, so wie sie vorgesehen ist, mit der Harmonisierung aller Pensionssysteme genau das Richtige gemacht wird.