10.23
Abgeordneter
Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr
Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Herr
Kollege, Sie haben von „Schande“ gesprochen. Wissen Sie, was ich als Schande
empfinde? – Wenn man sich nicht enthalten kann, gerade bei solch einer
Debatte, bei welcher es sogar um eine Konsensmaterie
geht, trotzdem parteipolitisches Kleingeld schlagen zu wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der
ÖVP. – Abg. Großruck: So ist es!)
Ob das
jetzt für die Steiermark ist oder für sonst etwas – warum geht es nicht,
Herr Kollege, dass man das einmal sein lässt? Es gibt heute noch genug andere
Gelegenheiten dazu. Aber nein, man muss hier mit falschen Tatsachen versuchen,
Parteipolitik zu machen! (Abg. Gaál: ... der Lopatka!)
Ja,
Kollege Gaál, auch das finde ich nicht in Ordnung! Wir führen hier keinen Landtagswahlkampf,
egal, von wem und in welche Richtung, sondern wir schaffen Gott sei Dank
rasch – und das ist eine Anerkennung, gerichtet an die
Bundesregierung – die Voraussetzungen dafür, dass den Geschädigten in den
Hochwassergebieten unbürokratisch und sinnvoll Hilfe geleistet werden kann.
Das ist positiv, und Gott sei Dank finden wir auch im Hohen Haus einen Konsens
dafür. Das ist auch notwendig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr
Kollege Faul! Selbstverständlich ist Ihr Hinweis richtig, dass wir eines der
reichsten Länder der Welt sind. Immerhin das war richtig – denn sonst
jammern Sie immer unser Land unter der Führung dieser Bundesregierung krank.
Selbstverständlich sind wir ein wohlhabendes Land und haben die Verantwortung
und die Verpflichtung, denjenigen, die geschädigt sind, die notwendige Hilfe
angedeihen zu lassen.
Ich bin
sehr froh darüber, dass jetzt nicht so wie im Jahr 2002 von der Opposition
völlig ungerechtfertigte Vorwürfe kommen, dass diese Hilfe nicht geleistet
werden kann. Ich erinnere mich noch: Damals hat es geheißen, für die
Abfangjäger sei Geld da, aber nicht für die Hochwasseropfer. Sie wissen, dass wir 2002 die Hochwasseropfer voll entschädigt haben
und dass für die Abfangjäger bis jetzt noch kein Euro aufgewendet werden
musste. Auch das zu Ihrer stetigen Gräuelpropaganda! (Abg. Mag. Gaßner:
Sie haben das gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir
stehen zu dieser unserer Verantwortung! (Beifall bei den Freiheitlichen und
der ÖVP.)
Aber, meine Damen und Herren, Folgendes möchte ich hier schon allgemein kritisch anmerken – wir haben das auch 2002 so erlebt –: Dann, wenn die Medien voll über eine Katastrophe berichten, ist die Betroffenheit groß, ist auch die Bereitschaft groß, entsprechende Budgetmittel locker zu machen, ist auch die Bereitschaft gegeben, in Entschließungen und in anderen Initiativen zu zeigen, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg, dass man für die Zukunft Vorsorge treffen möchte. Aber dann, wenn die Kameras abgeschaltet sind – und nun befinden wir uns in solch einer Phase –, wenn die gröbsten Hochwasserschäden vorbei sind, vergisst man das alles wieder. Man kehrt wieder zur Tagesordnung zurück, bis die nächste Katastrophe beginnt.
Da möchte ich schon durchaus auch die Bundesregierung daran erinnern, dass die Vorsorge für Katastrophenfälle keine Angelegenheit ist, der man sich nur nach aktuellen Katastrophen widmen sollte, sondern dazu besteht permanent die Verantwortung.
Es ist schon richtig, wir alle wollen nicht hören, dass Katastrophen passieren können. Man sagt: Uns wird schon nichts passieren, und was in New Orleans passiert, das ist weit weg, und der Tsunami ist noch weiter weg, und auch Rumänien ist weit weg, alles das geht uns nichts an! Das glauben wir!
Wir sollten und endlich dessen bewusst sein, dass uns das alles sehr wohl angeht! Niemand von uns weiß, ob nicht nächste Woche oder schon am nächsten Tag die