10.30
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Rasche, unbürokratische Hilfe – das ist keine Frage! Dank und Anerkennung an die Helfer und die Helferinnen – selbstverständlich!
Im Jahr 2002 haben wir viele der Argumente, die heute hier vorgebracht worden sind, auch schon gehört. Eines davon möchte ich wiederholen, nämlich: Damals schon war Gegenstand der Diskussion, den Helfern und Helferinnen eine Hilfskarenz zu gewähren. Damals schon war man der Meinung, dass Menschen, die ehrenamtlich, die freiwillig helfen, beispielsweise Helfer von Feuerwehr und Rotem Kreuz, Menschen, die privat ihre Zeit, ihre Arbeitszeit, eigentlich ihre Urlaubszeit dafür verwenden, zu helfen und zu unterstützen, eine Karenzzeit benötigen. Das war damals eine der großen Forderungen – Rotes Kreuz, Feuerwehr! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.)
Das ist bis zum heutigen Tag leider nicht verwirklicht. Warum, das weiß ich nicht. Ich denke, das wäre eine entsprechende Maßnahme, um die große Bereitschaft in der Bevölkerung in irgendeiner Weise auch von staatlicher Seite anzuerkennen.
Rasche, unbürokratische Hilfe – selbstverständlich! Auch wir werden dem zustimmen.
Ich möchte an dieser Stelle an 2002 erinnern: Wir Grüne haben damals eindringlich ein Nachdenken eingefordert und einen Paradigmenwechsel vor allem beim Flussbau und beim Hochwasserschutz gefordert.
Katastrophen sind nicht automatisch Katastrophen. Wetterextremereignisse sind nicht automatisch Katastrophen für die betroffene Bevölkerung, sondern sie werden durch die lokalen Gegebenheiten zu solchen. (Beifall bei den Grünen.)
Hochwasser sind nicht vermeidbar – allerdings die katastrophalen Auswirkungen in einem gewissen Ausmaß schon.
Andere Länder, die 2002 auch mit gewaltigen
Hochwassern und Katastrophen auf ihrem Gebiet konfrontiert wurden und damit
fertig werden mussten, haben nach 2002 sehr wohl Lehren daraus gezogen. Sie
haben etwa bei der Flussbaupolitik einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Ich
möchte dafür ein paar Beispiele nennen. In Deutschland und in Holland gibt es
sehr große Rückbauprojekte. An der Elbe gibt es mittlerweile Rückbauprojekte
mit über 600 Hektar an zusätzlichem Überflutungsraum; auch in Ungarn und
in Frankreich. (Abg. Mag. Molterer:
Haben wir ja auch! Wir haben mehr in Österreich!)
Herr Ex-Umweltminister Molterer, in Österreich wurde davon nur gesprochen – damals waren Sie Umweltminister (Abg. Mag. Molterer: Wir haben in Österreich viel mehr!) –, aber es wurde unter dem Strich nichts umgesetzt. Im Gegenteil! Bei der Flussverbauung ist man noch härter geworden, noch brutaler geworden, nach dem Motto: Die Natur ist schuld! Und jetzt wird sie zurückgedrängt. Man ging in den letzten Jahren in der Flussbaupolitik noch brutaler vor als davor. Es gibt da keinen Paradigmenwechsel und kein Umdenken!
Die Hochwasser werden immer häufiger: 1991, 1997, 1999, 2002, 2005. Es ist notwendig, da eine ganz neue Philosophie an den Tag zu legen, und es ist auch logisch, wenn man bei den Flusseinzugsgebieten, bei den Oberläufen den Flüssen Platz gibt, Retentionsräume schafft und nicht so wie seit den fünfziger Jahren tausende Hektar Fläche eindämmt, abdämmt, trockenlegt, Moore trockenlegt. Wir verlieren pro Tag – und da gehört der heutige Tag auch dazu – 16 Hektar Grund und Boden, der für immer versiegelt wird, der als Aufnahmefläche für Wasser für immer verloren geht. Und das ist das Grundproblem! Leider hat diesbezüglich in der Umweltabteilung – auch nicht unter Umwelt- und Landwirtschaftsminister Pröll – kein Umdenken, und zwar nicht im Geringsten, stattgefunden. Das ist traurig.