selbstverständlich auch eine Möglichkeit, von der der Bundeskanzler der Republik Österreich Gebrauch machen kann. (Lebhafter Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
12.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Klubmann Scheibner zu Wort gemeldet. – Bitte.
12.16
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich finde es sehr bedauerlich, dass durch dieses parteipolitisch motivierte Schauspiel dieser Geschäftsordnungsdebatte (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen) dem Fernsehzuseher die Gelegenheit genommen wird, sich auch über inhaltliche Argumente ein Bild zu machen.
Frau Präsidentin – und diese Kritik kann ich auch Ihnen nicht ersparen –, wir haben nämlich in der Präsidiale vereinbart, dass es keine Anträge zur Geschäftsordnung während der Fernsehzeit gibt, um eben zu vermeiden, dass Missbrauch betrieben und Parteipolitik zu Lasten von Information betrieben wird. (Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.) Auch das wird Thema in der nächsten Präsidialsitzung sein.
Ich hoffe, wir kehren jetzt wieder zu den Argumenten zurück, denn das verlangen die Menschen vor den Fernsehgeräten von uns. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe und Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
12.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es herrscht wieder ausreichend Ruhe. Wir setzen die Debatte fort.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. 5 Minuten Redezeit. – Herr Abgeordneter, bitte. (Neuerliche Unruhe im Saal.)
12.18
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Sozialpolitik, Entlastung der niedrigen Einkommen, Förderung und Unterstützung jener, die arbeiten – etwa durch die Pendlerpauschale –, und Beschäftigungspolitik, sind für mich und meine Fraktion in der Sache zusammenhängende Dinge. Das möchte ich eingangs einmal festhalten.
Ich denke, dass die Zusammenhänge auch ganz klar bei einem internationalen Vergleich der Beschäftigtenzahlen zutage treten. Mir selbst ist jeder einzelne Arbeitslose/jede einzelne Arbeitslose zu viel in unserem Land, aber man muss diesen Vergleich ziehen, denn bei einer internationalen Konjunktur- und Wachstumskrise müssen wir uns auch am Umfeld orientieren. Österreich liegt diesbezüglich jedenfalls hervorragend. Und mit dem heute zu beschließenden Beschäftigungspaket versuchen wir, nicht nur Mängel in Bezug auf Arbeitsmarktqualifizierung der Einzelnen/des Einzelnen wettzumachen, sondern auch den Bedarf des Arbeitsmarktes nach Arbeitskräften zu erfüllen.
Heute hat ja hier bereits ein Redner erwähnt, dass der Arbeitslosigkeit auf der einen Seite häufig das Phänomen auf der anderen Seite gegenübersteht, dass qualifizierte Kräfte oftmals nicht zu bekommen sind. Daher ist es völlig richtig, dass von diesen 285 Millionen € ein überwiegender Teil, nämlich 266 Millionen €, für Qualifizierungsmaßnahmen ausgegeben werden: Qualifizierung etwa für den Bereich Gesundheits- und Pflegeberufe, Nachqualifizierung von Berufseinsteigern, die – aus welchen Gründen immer – etwa den Hauptschulabschluss nicht geschafft haben, bis zur Höherquali-