fizierungen, die am Markt nicht mehr nachgefragt sind. Weiters: Qualifizierung von Jugendlichen und Qualifizierung – das ist ein großes Paket – vor allem auch für Frauen, um die schon gute österreichische Beschäftigungsquote von Frauen noch weiter zu heben, sowie Maßnahmen auf dem Lehrlingssektor.
Der Herr Bundeskanzler hat bereits den so genannten Blum-Bonus erwähnt. – Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die bisherigen Maßnahmen für Lehrlinge aufrecht bleiben, und zwar in vollem Umfang. Zusätzliches Geld über den „Blum-Bonus“, 400 € pro Monat, gibt es für zusätzliche Lehrstellen.
Es wäre wesentlich, wenn auch andere Beteiligte auf dem Arbeitsmarkt – Länder und Gemeinden etwa – diesem Angebot und dieser Unterstützung durch die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung entgegenkommen, so etwa, dass das Land, dass die Gemeinde Wien der lange gestellten Forderung, bei kommunalen Aufträgen besonders jene Betriebe zu berücksichtigen, die Lehrlinge ausbilden, endlich nachkommt beziehungsweise endlich einmal zumindest über diese Forderung überhaupt spricht. Wir könnten so einen Beitrag zur Verbesserung der tristen Lehrlingssituation in Wien leisten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Der Kombi-Lohn wurde von einigen Rednern hier kritisiert. (Abg. Öllinger: Auch vom Minister! Der Minister war auch nicht dafür!) Ich gebe da Herrn Klubobmann Van der Bellen durchaus Recht, dass es dabei den einen oder anderen Effekt geben könnte, der nicht gewünscht ist, meine aber: Wenn man weiß, dass mit jeder Woche längerer Arbeitslosigkeit die Chance, wieder vermittelt werden zu können, sinkt, müssen wir uns auch über dieses Experiment wagen – wir haben das ja auf ein Jahr begrenzt und werden das dann evaluieren –, um jenen Menschen, die einen Berufseinstieg suchen, tatsächlich zu helfen.
Ich bin daher davon überzeugt, dass das
eine richtige sozial-politische Maßnahme ist – und auch kein Widerspruch
im Hinblick auf Qualifizierung, denn von diesem Paket von
285 Millionen € werden 19 Millionen € für den Bereich
Kombi-Lohn ausgegeben. Wünschen würde ich mir aber auch hier, dass auf der
anderen Seite sozusagen Abhalteeffekte einer Arbeitsaufnahme, etwa durch
besonders hohe Kindergartenpreise für junge Familien, wie das in Wien der Fall
ist, weggenommen werden, damit wir nicht Arbeitsmarktmittel in
Kindergartenpreise in Wien investieren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt
das Glockenzeichen.)
In diesem Sinne glaube ich, dass wir alle diesem Paket zustimmen können, um hiemit einen weiteren Impuls für die Arbeitsmarktpolitik zu setzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Muss das so eine Rede sein ...?)
12.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Leutner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.23
Abgeordneter Dr. Richard Leutner (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gleich zu Beginn meiner Ausführungen, Herr Bundeskanzler: Durch Ihre ungeheuren Entgleisungen am heutigen Tag (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie Rufe: Was heißt „Entgleisungen“!) wird in Österreich kein einziger Arbeitsplatz geschaffen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie, Herr Bundeskanzler, haben heute hier auch von den Pensionen gesprochen. – Wir haben uns die Pensionen durchgerechnet, meine Damen und Herren, und zwar Anpassung und Inflation. Ergebnis: In Ihrer Regierungszeit, Herr Bundeskanzler, sind in