Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirksame Entlastung der Pendlerinnen und Pendler durch mehr Gerechtigkeit bei Kilometergeld und Pendlerpauschale.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Murauer: Zu spät!) – Es ist dies die Minderheit. Dieser Antrag ist damit abgelehnt.
Bericht des Finanzausschusses über die
Regierungsvorlage (1063 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung eines
österreichischen Beitrages zur 10. allgemeinen Wiederauffüllung der Mittel
des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF-X) (1098 d.B.)
6. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die
Regierungsvorlage (1067 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung eines
österreichischen Beitrages zur 14. Wiederauffüllung der Mittel der
Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-14) und zum Treuhandfonds für
hochverschuldete arme Länder (HIPC-Trust Fund) (1099 d.B.)
7. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die
Regierungsvorlage (1072 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung eines
österreichischen Beitrages zum vom Internationalen Währungsfonds verwalteten
Treuhandfonds für von Naturkatastrophen betroffene Entwicklungsländer mit
Niedrigeinkommen (1100 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zu den Punkten 5 bis 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erste Debattenrednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.
14.11
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Im Jahre 2000 hat die UNO beschlossen, dass es ein übergeordnetes Ziel der Staatengemeinschaft ist, bis zum Jahre 2015 die Armut der Menschen in der Welt um die Hälfte zu reduzieren. Viele andere untergeordnete Ziele wurden auch formuliert. Wie es aussieht, können wir das größte aller Ziele, nämlich die Armut auf die Hälfte zu reduzieren, auch tatsächlich erreichen. Wir erreichen das nicht mit Entwicklungshilfemitteln, sondern wir erreichen es dadurch, dass insbesondere in Asien, in China und in Indien durch liberalisierte Märkte mehr Menschen Arbeit und ein eigenes Einkommen haben und der Armutsfalle entkommen.
Ganz anders sieht es aber in anderen Weltregionen aus. Sub-Sahara Afrika weist beispielsweise einen völlig anderen Trend auf. Dort steigt die Armutsrate. Immer mehr Menschen leben unter der Armutsgrenze.
Mehr als 330 Millionen € stellt die österreichische Bundesregierung für die nächsten Jahre zur Verfügung, um im Besonderen diesen allerärmsten Ländern dieser Welt zu helfen.