Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 115

schon so viel Geld nach Afrika geschickt worden und es habe alles nichts genützt, man brauche eh nicht mehr zu zahlen, die müssten das selbst schaffen, und so weiter.

Natürlich ist Geld nicht alles. – Das wissen wir ganz genau. Es muss – abseits der Fi­nanzmittel – noch sehr vieles geschehen, und zwar in den Bereichen gute Regie­rungsführung, Schaffung von Rechtsstaatlichkeit und tatsächliche Demokratisierung.

Das heißt aber auch, dass es im Bereich der Außenpolitik genügend Druck und Unter­stützung – in dieser Kombination! – gegenüber den Regierungen und auch die Unter­stützung der jeweiligen Zivilgesellschaften, um das zu erreichen, geben muss. – Das gehört natürlich auch dazu, aber, wie gesagt, Geld allein ist es nicht, aber ohne Geld geht es auch nicht.

Da steht es gerade einem der reichsten Staaten der Welt – wir haben ja vor kurzem wieder gehört, dass Österreich da dazugehört – sehr wohl an, ohne jegliche Blockade-Intentionen einer Regierungspartei zu diesen Aufstockungen tatsächlich ja zu sagen, sie zu unterstützen und natürlich auch darauf zu schauen, wie Österreich in den nächs­ten Jahren das 0,7-Prozent-Ziel – 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Ent­wicklungszusammenarbeit auszugeben – erreichen kann.

Ich weiß, dass der Plan existiert, es zu erreichen, aber einen Plan, wie – also einen Stufenplan –, gibt es von Seiten der Regierungsparteien noch nicht. Ich hoffe, dass ein solcher in Zukunft tatsächlich auch einmal vorgelegt wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der ÖVP.)

14.21

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

 

14.21.54

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ein großer Teil unserer EZA-Mittel geht in die multilaterale Entwicklungszusammen­arbeit, viel davon wieder in die Internationalen Finanzinstitutionen.

Was allerdings fehlt, das ist die parlamentarische Auseinandersetzung mit den Inhal­ten, die wir dort vertreten. Es gibt zwar informelle Gespräche zwischen den Vertretern und Vertreterinnen Österreichs bei den Bretton-Woods-Institutionen und uns Abge­ordneten, aber der Herr Finanzminister hat sich in der ganzen Legislaturperiode noch kein einziges Mal im entwicklungspolitischen Unterausschuss blicken lassen. – Das ist schade.

Klar ist: Diese Dinge zu diskutieren, ist komplex. Es ist nicht einfach, eine österrei­chische Linie zu fahren, man muss da Kompromisse finden. Trotzdem fehlt mir ganz einfach so etwas wie eine österreichische Strategie, die sich gegen eine rein neolibe­rale Wirtschaftspolitik richtet, die sich dagegen richtet, dass Liberalisierungen und Pri­vatisierungen als das alleinige Allheilmittel angesehen werden – was sie nicht sind –, und die wirklich Armutsbekämpfung und die Erreichung der Millennium Development Goals in den Mittelpunkt stellt.

Vergangenes Wochenende hat ja die Herbsttagung der internationalen Finanzinstitutio­nen in Washington stattgefunden, und dort sind auch erste Beschlüsse zu den Willens­äußerungen gefallen, die die G 7 im Juli in Schottland getätigt haben, nämlich die ärmsten Länder zu entschulden.

Das ist ein wichtiger und guter Schritt, aber ich betone: Es kann nur ein erster Schritt sein. Es geht da um 40 Milliarden US-Dollar, die – auf fünf Jahrzehnte und auf 18 Län­der verteilt – zur Entschuldung beitragen sollen. Natürlich sind 40 Milliarden Dollar sehr