Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 116

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

viel Geld, aber wenn ich sie auf 50 Jahre und auf 18 Länder verteile, relativiert sich diese Menge an Geld doch ziemlich.

40 Milliarden Dollar sind nur ein wirklich kleiner Bruchteil aller Schulden, die die 60 ärmsten, höchst verschuldeten Länder in Summe haben. Dazu nur drei Zahlen: Allein die afrikanischen Länder zahlen jedes Jahr 15 Milliarden US-Dollar an Schuldendiens­ten an den Norden; Indonesien gibt ein Viertel seines jährlichen Staatseinkommens nur dafür aus, Schuldendienste zu leisten; und alle Entwicklungsländer zusammen geben täglich 100 Millionen US-Dollar für Schuldenrückzahlungen aus.

Das bedeutet, dass auf dieser Basis kaum eine nachhaltige Entwicklung möglich ist und dass es ganz schwer ist, die MDGs zu erreichen, dass es ganz schwer ist, den Menschen in diesen Ländern ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und dass Armutsbekämpfung über weite Teile eine Illusion bleibt.

Noch ein Gedanke zur Frage der Zusammensetzung der internationalen Finanzinstitu­tionen: Auch die demokratiepolitische Dimension ist zum Teil wirklich problematisch. Die Vertreter der ärmsten Länder sind sehr unterrepräsentiert, und ich bin mir sicher, dass die Konditionen für neue Kredite oder für Entschuldungen ganz anders aussehen würden, wenn mehr Entwicklungsländer in den Gremien vertreten wären.

Es würden nicht nur Privatisierungen und Liberalisierungen so rigoros durchgesetzt werden, sondern es stünde wahrscheinlich wirklich Armutsbekämpfung im Mittelpunkt. Das und sehr viel anderes wäre es meiner Meinung nach durchaus wert, im entwick­lungspolitischen Unterausschuss einmal ausführlich und inhaltlich debattiert zu werden.

Ich lade Herrn Staatssekretär Finz ein, seinem Minister auszurichten, dass es fein wäre, wenn wir uns vor der Frühlingstagung der Finanzinstitutionen einmal zusammen­setzen könnten und zu sehr vielen Fragen möglicherweise auch gemeinsame Antwor­ten finden könnten. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

14.25


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. – Bitte.

 


14.25.45

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Über die Zustimmung zu diesem Thema gibt es einen Vier-Parteien-Kon­sens. Gleichfalls herrscht – wie ich voraussetzen darf – Konsens darüber, dass die vor­rangige Zielsetzung jeder Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungshilfepolitik – sei es bei Geldleistungen oder beim Know-How-Transfer – der Weg hin zur Eigen­berechtigung, Eigenständigkeit und Eigenverantwortung sein muss.

Da muss allerdings angemerkt werden – die Kolleginnen Lunacek und „Penny“ Bayr haben es angesprochen –, dass Entwicklungsländer immer noch von zu vielen Geber­ländern und Finanzinstitutionen dazu veranlasst und verpflichtet werden, vorwiegend kapitalorientierte Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik in ihren Ländern umzu­setzen.

Ich spreche nur den knappen Bereich der Wasserversorgung an: 1,2 Milliarden Men­schen auf unserer Welt haben keinen Zugang zu sauberem Wasser; 6 000 Menschen sterben täglich an den Folgen des Konsums von verunreinigtem Wasser; und 80 Pro­zent aller Krankheiten auf unserer Erde sind auf verunreinigtes Wasser zurückzu­führen.

In diesem Zusammenhang wäre es – der Herr Staatssekretär wird es leider nicht erfül­len können – nicht nur interessant, sondern auch die Verantwortung des österreichi-


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite