unter dem
EU Durchschnitt –, auf angestrebte 0,51 Prozent im Jahr 2010 anbelangt, so ist das positiv.
Ich
hoffe, dass es dabei bleibt, und ich freue mich auch, dass sich die Meinung von
BZÖ-Chef Haider und Klubobmann Scheibner nicht durchgesetzt hat, so lange jede
Anhebung des Entwicklungshilfebudgets blockieren zu wollen, bis es eine – im Prinzip
berechtigte – Entlastung
der Autofahrer gebe. (Abg. Scheibner:
Wie kommen Sie auf den Blödsinn, den Sie da sagen?)
Dass sich
diese Form der Junktimierung nicht durchgesetzt hat, ist positiv, denn das
hätte einen beträchtlichen Imageschaden verursacht, und es wäre auch für die
österreichische Wirtschaft ein großer Schaden entstanden. (Abg. Scheibner: Sie glauben auch alles, was das
Finanzministerium behauptet!) Insofern ist es sicher gut, dass Sie sich
innerhalb der Regierungskoalition diesbezüglich nicht durchsetzen konnten.
Es verrät natürlich schon einiges über
Ihre Grundeinstellung zur Entwicklungshilfepolitik und zur
Entwicklungszusammenarbeit, aber da Sie selbst auch schon sehr entwicklungsbedürftig
sind, ist diese Haltung auch einigermaßen verständlich. (Beifall bei der SPÖ
sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: Ihre
oberlehrerhaften Geschichten ...! Sie sind ein Spaßvogel!)
14.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.
14.31
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haben schon alle meine Vorredner sehr interessante Redebeiträge geleistet, wie wir vernehmen konnten. (Abg. Mag. Kogler: Nicht alle!) – Na ja, es war schon durchaus interessant, zuzuhören, Herr Kollege!
Ich kann
die hier vorgebrachten Argumente nur verstärken und eigentlich die Meinung
vertreten, dass wir wirklich darauf achten sollten, dass diese Fonds noch
stärker unterstützt werden, weil da Regeln aufgestellt wurden, mit denen man
wirklich Entwicklungshilfepolitik betreiben kann. Diese Art der Politik sollte
auch stärker unterstützt werden.
Es ist schon richtig, dass früher die Entwicklungshilfebeiträge geringer waren,
aber es gab noch nie so viele arme Menschen auf diesem Erdball wie jetzt, und
daher ist diese Erhöhung meiner Meinung nach durchaus gerechtfertigt.
Insbesondere von den wohlhabenden Ländern dieser Welt sollten diesbezüglich
mehr Gewissen und eine höhere Sensibilität an den Tag gelegt werden.
Ich glaube daher, dass wir eine gute Entscheidung treffen, diese Beschlüsse einstimmig zu fassen, und wünsche mir auch im Interesse einer gerechteren Welt diese intensivere Debatte, die meine Kollegin Bayr heute schon angesprochen hat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.33
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.
14.33
Abgeordnete
Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte
Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon viel über den Inhalt und das Ziel der
Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds
gesprochen worden.