sodass die Menschen in ihren Heimatländern eine halbwegs gesicherte soziale Existenz haben können – wenn schon nicht im Wohlstand, dann zumindest ohne Hunger – und deshalb eine Wanderung nicht notwendig ist.
Da wird sehr viel verpasst, gerade in Krisenregionen – ich habe das oft schon angesprochen –, etwa in Afghanistan, wo man große Programme gehabt hat, wo eine Vielzahl von Hilfsorganisationen ansässig war – zumindest solange die Situation die öffentliche Aufmerksamkeit erregt hat. Nach wenigen Monaten und einigen Jahren ist davon sehr wenig zu merken. Wir sehen dort und auch in anderen Regionen, dass wir wieder in eine problematische Situation hineingleiten.
Ich glaube, es ist auch wichtig, wie die
Mittel verwendet werden, ob auf Nachhaltigkeit geachtet wird und ob wirklich
das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe im Vordergrund steht. Wenn das alles
erreicht ist und wenn diese Prinzipien eingehalten werden, wenn auch die
Mittelverwendung kontrolliert wird, dann ist das nicht nur zu unterstützen,
sondern dann ist das auch im Sinne der Stabilität in Krisenregionen und
insgesamt auf der Welt eine absolute Notwendigkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den
Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen
Beitrages zur 10. allgemeinen Wiederauffüllung der Mittel des
Afrikanischen Entwicklungsfonds, samt
Titel und Eingang in 1063 der Beilagen.
Ich
ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen
der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Wir
kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte
jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter
Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch
in dritter Lesung einstimmig
angenommen.
Nun
gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über
die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 14. Wiederauffüllung der
Internationalen Entwicklungsorganisation und zum Treuhandfonds für hoch
verschuldete arme Länder, samt Titel und Eingang in 1067 der Beilagen.
Ich
ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen
der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir
kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte
jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre
Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. –
Der Gesetzentwurf ist auch in dritter
Lesung einstimmig angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zum vom Internationalen Währungsfonds verwalteten Treuhandfonds für von Naturkatastrophen betroffene Entwicklungsländer mit Niedrigeinkommen samt Titel und Eingang in 1072 der Beilagen.