Ich frage mich: Was vergeben Sie sich, wenn Sie einer derartigen Kennzeichnung zustimmen? Der Konsument sollte entscheiden! Oder: Was vergeben Sie sich, wenn Sie mit der Fahrzeugindustrie in Gespräche eintreten?
Wenn ich schon hier am Rednerpult stehe, möchte ich auch noch folgende Frage stellen, meine Herren Staatssekretäre: Ich habe hier eine Presseaussendung der APA betreffend „Weniger EU-Geld für Brenner“. In drei Minuten kann man leider nicht ausführlicher darauf eingehen, aber vielleicht könnten Sie nach diesem Gespräch, das zwischen dem Bundesminister und dem dafür zuständigen Koordinator Karel van Miert anlässlich seines Besuches in Wien stattgefunden hat, auch Antwort auf die Frage geben, wie jetzt nach dieser Presseaussendung tatsächlich die Mitfinanzierung der EU beim Bau des Brenner-Basistunnels aussieht. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
19.27
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wattaul. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
19.28
Abgeordneter
Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr
Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! (Ruf: Jungfernrede! – Heiterkeit.)
Grundsätzlich begrüße ich natürlich auch jede Maßnahme, die zur Sicherheit im Straßenverkehr und vor allem zur Verringerung der Zahl von Verkehrstoten beiträgt. Was die LKW-Gurtenpflicht in schweren LKW betrifft, so wisst ihr, ich bin selbst Fuhrwerksunternehmer, und ich kann das nur absolut unterstützen. Ich war vor kurzem in Schweden und habe dort Filme gesehen über das, was sich abspielt. Da muss man unbedingt auch das Bewusstsein bei den Menschen dafür schaffen, dass sich auch bei schweren LKW die Beifahrer und die Lenker anschnallen. Damit kann man sehr viel Leid verhindern.
An den Herrn Kollegen von der ÖVP: Die Errichtung dieser Genehmigungsdatenbank dient natürlich nicht nur der Landwirtschaft, sondern der gesamten Wirtschaft. Wir Unternehmer sind eben europäische Unternehmer, wir kaufen teilweise Fahrzeuge aus dem europäischen Ausland, und natürlich ist das für uns von Vorteil.
Ein Problem sei hier noch erwähnt – ich weiß keine Lösung dafür –, weil es vor kurzem auf der West Autobahn zwei Mal passiert ist, nämlich diese Unfälle durch Sekundenschlaf, wodurch acht Tote zu verzeichnen waren. Wie gesagt, ich weiß die Lösung für dieses Problem auch nicht (Abg. Neudeck: Weniger lang fahren!), ich würde nur darum bitten, dass man sich im Ministerium Gedanken darüber macht, was man dagegen machen kann.
Eines muss man sagen: Man weiß, dass LKW-Fahrer Tachographenscheiben haben und dass ihnen die Einsatzzeiten genau vorgeschrieben sind. Sie dürfen vier Stunden fahren, müssen eine Stunde Pause machen und dürfen dann wieder vier Stunden fahren. Wenn Sie sich hingegen heute ins Auto setzen und meinetwegen nach London fahren, dann wird bei einem PKW-Fahrer kein Mensch irgendetwas unternehmen. Das ist natürlich kein Ausländerproblem, aber es ist eben bei uns passiert. Dasselbe würde passieren, würde ich mich jetzt ins Auto setzen und nach Rom fahren.
Man muss sich diesbezüglich einfach etwas
überlegen, denn wenn man schon die Zahl der Verkehrstoten minimieren will, muss
man sich auch über das Problem der Übermüdung im Straßenverkehr Gedanken
machen, nicht zuletzt deshalb, weil durch übermüdete Fahrer natürlich auch
andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden und zu Tode kommen könnten. Wie
gesagt, Lösung weiß ich keine, aber Bewusstseinsbildung wäre vielleicht das
Optimale. (Beifall bei den Freiheitlichen
und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.30