haben. Sie haben dafür gesorgt, dass es den meisten Familien in den letzten fünf Jahren nicht besser gegangen ist, sondern es für sie eigentlich immer härter wird, und Sie haben zu verantworten, dass immer mehr vor allem allein erziehende Frauen auch von Armut gefährdet sind, weil Sie die falschen Maßnahmen setzen.
Sie haben keine Steuerreform gemacht, die
die Familien entlastet und tatsächlich jenen zugute kommt, die geringere
Einkommen oder mittlere Einkommen haben. Sie haben eine Steuerreform gemacht, durch
die ein paar wenige Reiche reicher geworden sind. Aber viele Arme sind ärmer
geworden, und der Mittelstand schaut durch die Finger. Das ist die falsche
Politik, die Sie machen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der
Grünen.)
Daher, sage ich Ihnen – ich komme zum
Schlusssatz –, wenden sich immer mehr Menschen von dieser falschen
Politik von ÖVP und Bunt-Parteien ab und sehnen sich zu Recht nach einer
Politik der sozialen Verantwortung, die die Sozialdemokratie übernimmt. (Beifall
bei der SPÖ.)
9.37
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
9.37
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Bures, ich darf dir heute mit nach Hause geben: Über 400 Millionen € hat diese Bundesregierung den Menschen im Rahmen ihrer Sozialpolitik gegeben! Das ist genau jener Betrag, den die BAWAG jetzt in Amerika an Mitgliedsgeldern des ÖGB vergeudet hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich hoffe, dass heute der Präsident hier einmal dazu Stellung nimmt, wie man mit Geldern von Gewerkschaftsmitgliedern, die diese hart erarbeiten, dort spekuliert. Ich hoffe, dass heute eine Aufklärung dazu erfolgt und dass da Konsequenzen gezogen werden, denn darunter sind auch meine Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz, die natürlich sehr enttäuscht sind.
Wenn Kollegin Bures von der SPÖ auf das hinweist, was nicht gemacht wurde, dann kann ich dem nur entgegenhalten: Diese Bundesregierung, dieser Sozialminister oder diese Sozialministerin haben für die Familien viel gemacht! Während der SPÖ-Regierung ist unter Kollegin Prammer die Karenzzeit von zwei Jahren auf 1,5 Jahre reduziert worden. Neben dem Bezug des Karenzgeldes konnte man nur geringfügig dazuverdienen. Jetzt beträgt das Karenzgeld 6 000 S oder 436 €, Zuverdienstmöglichkeit: 14 600 €. Früher waren es nur Ersatzzeiten für die Pension, jetzt sind es pensionsbegründende Zeiten, und die Karenzzeit ist von 1,5 Jahren auf drei Jahre erhöht worden – also auf das Doppelte, wenn sie beide Partner beanspruchen! Da ist wirklich viel gemacht worden.
Ich betone nur, was diese Regierung den Pensionisten an Entlastung gebracht hat, und zwar ohne Gegenfinanzierung. Unter SPÖ-Kanzlern hat man eine Steuerreform gemacht. Man hat jemandem 100 S gegeben und auf der anderen Seite 200 S wieder weggenommen. Ich sage, das Bettelmann-Steckentauschen gibt es bei dieser Regierung nicht. 1,5 Milliarden € hat man den Arbeitnehmern zur Verfügung gestellt, wodurch eine entsprechende Entlastung erfolgte.
Für jeden von ihnen waren diese 50 € oder mehr ab 1. Jänner 2005 im Geldsackerl spürbar, mehr speziell bei den Pensionisten, denn für sie wurde nicht nur die Erhöhung um 1,5 Prozent wirksam, sondern durch diese Steuerreform haben sie zusätzlich mehr Geld in der Geldtasche gehabt. Ich habe mit vielen gesprochen und weiß, es waren