Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 79

mich nicht begeben. Ich möchte nur eines sagen: In der Steiermark gibt es keine Kinder, die ohne Brot auskommen müssen, denn für Notlagen gibt es unterstützend die Sozialhilfe – in Wien anscheinend nicht. Nehmen Sie sich an der ÖVP-Politik ein Beispiel (Abg. Broukal: Zum Beispiel an der steirischen!), und reden Sie nicht nur, sondern handeln Sie und übernehmen Sie Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

11.54

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Ing. Winkler. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

11.54.22

Abgeordneter Ing. Josef Winkler (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist ja heute schon über den gesamten Inhalt des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes viel gesprochen wor­den. Ich darf aber Folgendes feststellen: Ich verstehe nicht, dass die Opposition das Glas immer wieder halb leer sieht, denn wenn die Regierungsparteien einmal das leere Glas halb voll füllen, dann bitte ich Sie von den Oppositionsparteien, wenigstens einmal das Glas auch halb voll zu sehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Vorredner haben auch die Verbesserung, die freiwillige Pensionsver­sicherungs­möglichkeit im Bereich der Pflege naher Angehöriger bereits angesprochen – gerade das ist eine besondere Herausforderung; man denke nur daran, dass die Menschen älter werden, dass es immer mehr Pflegefälle gibt, dass es immer mehr Notwendigkeit an Betreuung gibt –, und mit dieser erhalten auch diese Menschen in der Zukunft eine entsprechende Absicherung.

Wenn die Frau Bundesminister durch einen Entschließungsantrag hier aufgefordert wird, entsprechende Voraussetzungen auch für jene Situationen zu schaffen, die in der Vergangenheit gelegen sind, so werden hier auch Altlasten aufgearbeitet. Auch das bitte ich einmal zur Kenntnis zu nehmen, denn das, was für die Zukunft geschaffen wird, wird kritisiert, aber dass auch Altlasten zu beheben sind, davon ist keine Rede.

Geschätzte Damen und Herren, ich bitte Sie daher, dem vorliegenden Sozialversiche­rungs-Änderungsgesetz und den darin gesetzten Maßnahmen, die für Österreich wichtige Schritte zum Ausbau beziehungsweise zur Verbesserung unseres Sozial­staates enthalten, Ihre Zustimmung zu geben und somit auch wirklich einen effektiven Beitrag für ein soziales Österreich zu leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Freiheitlichen.)

11.56

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich bedanke mich bei der Parlamentsdirektion, die sehr flott gearbeitet hat, sodass wir das überarbeitete Croquis bereits in Händen haben. Ich wurde vom Klub der Grünen allerdings ersucht, noch einige Minuten zuzuwarten, damit man dieses Croquis noch durchsehen kann. Ich werde daher für einige wenige Minuten die Sitzung unterbrechen und anschließend die Abstimmung durchführen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

(Die Sitzung wird um 11.57 Uhr unterbrochen und um 11.59 Uhr wieder aufge­nommen.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.