12.35
Bundesministerin
für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich melde mich
gerne zu Wort, aber es ist bisher üblich gewesen, dass der Minister oder die
Ministerin entscheidet, in welcher Reihenfolge oder nach wem er beziehungsweise
sie spricht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)
Ich glaube, es ist aus meiner Sicht geklärt. Ich habe damit kein Problem. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Ich denke, gerade in dieser Frage ist es notwendig, einigen weiblichen und männlichen Abgeordneten zuzuhören, um dann darauf zu antworten.
Hohes Haus! Frau Abgeordnete Trunk hat gesagt, im Ministerium soll Familienpolitik gemacht werden, wie die Menschen sie brauchen. Genau das ist es, was wir seit fünf Jahren machen: Familienpolitik für die Menschen, wie sie sie brauchen, mit einer guten Transferleistung für alle Familien, je nachdem, wie groß die Kinderanzahl ist – dabei haben wir auch noch Verbesserungen durchgesetzt –, mit sozialrechtlichen Absicherungen, aber auch mit Begleitung in schwierigen Situationen.
Sie wissen ganz genau, dass eine wichtige Säule die Vereinbarkeit, die Balance zwischen Beruf und Arbeitswelt ist. Dieses Thema ist in den letzten Jahren ein sehr wesentliches gewesen und wird es weiter sein. Es vergeht keine Diskussion, in der wir nicht sagen, dass Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht nur bessere Chancen für Frauen, sondern insgesamt für unsere Arbeitswelt und für unser Sozialsystem bringt.
Daher kommt der Arbeitswelt eine Schlüsselrolle zu, wenn es darum geht, Eltern die Möglichkeit zu geben, Beruf und Familie zu vereinbaren. Familien brauchen neben ideeller und finanzieller Hilfe weitere Partner, um diese Dinge umzusetzen.
Die Regierung hat
vor einigen Jahren mit der Elternteilzeit und mit der Auditierung von Betrieben
im Bereich Familie und Beruf gute Schritte gesetzt. Das wollen wir nun weiterentwickeln,
diese Partnerschaften wollen wir ausbauen. Wen brauchen wir dazu als
Partner? – Wir brauchen die Unternehmen, wir brauchen die Betriebe. Daher
haben wir gesagt, wir wollen mit einem dafür verantwortlichen Kompetenzzentrum
neue Wege gehen und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie besonderen
Nachdruck verleihen. (Abg. Öllinger: Kompetenzzentrum?)
Dieses Modell gibt die Chance, nicht nur neue Partner zu gewinnen, sondern auch neue Modelle zu gestalten, die nicht unbedingt mit Steuergeldern finanziert werden. Gerade das ist ja immer die Frage gewesen: Wie viel Geld wird eingesetzt? – Wir werden schauen, wo wir neue Mittel lukrieren können, um diese Vereinbarkeit letztendlich mit Leben zu erfüllen.
Ich denke, diese Kompetenzstelle und Koordinierungsstelle ist eine Möglichkeit, nicht hoheitliche Aufgaben auszulagern und dort umzusetzen, sondern sehr praktikable Lösungen zu initiieren und gemeinsam mit neuen Partnern umzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie haben gesagt, dass jetzt so wichtige Sachen ausgelagert werden. Ich darf Ihnen sagen: Bisher war dies auf verschiedene Abteilungen verteilt, weil es ja keine eigene Stelle im Ministerium gegeben hat, die sich ausschließlich mit Vereinbarkeit befasste, sondern diese Dinge gewachsen sind. Wir werden lediglich das Audit FAMILIE & BERUF ausgliedern. Wir werden die verschiedenen Projekte im Bereich der Wettbewerbe, Bundeswettbewerbe, familienfreundliche Wettbewerbe, das „Audit familien- und kinderfreundliche Gemeinde“, das im vorigen Jahr entstanden ist, ausgliedern. Wir werden die innovative Kinderbetreuung ausgliedern, denn in diesem Bereich ist noch sehr viel an Gestaltungsmöglichkeit vorhanden.