Rahmen sei durch arzneirechtliche Bestimmungen nicht verboten, Sie sähen keine Handlungsnotwendigkeit.
Etwas später ist eine Änderung auch in ihrem Handeln feststellbar geworden, und zwar in einem Interview mit den „Salzburger Nachrichten“. Da haben Sie sehr hart und sehr problembewusst reagiert und unter anderem darauf hingewiesen, dass Ärzte, die teure Geschenke fordern, mit zwei Jahren Haft bedroht werden sollen. Es gab dann auch – ich würde es einmal so formulieren – eine Diskussion zwischen zwei zuständigen Ministerien: dem Justizministerium und Ihrem Ministerium, Frau Bundesministerin, bezüglich Zuständigkeit, was Strafen anlangt.
Der langen Rede kurzer Sinn: Es ist zwar jetzt in diesem Gesetz beinhaltet, dass die Naturalrabatte wegfallen, es findet sich aber keine Regelung, was denn bei Geldrabatten passieren soll. Jetzt weiß ich schon, dass man Geldrabatte nicht verbieten kann, aber was wir uns wünschen und was unserer Meinung nach ganz entscheidend und wichtig wäre – und das fehlt uns in diesem Gesetz –, ist, dass, egal, um welche Rabatte es sich handelt, der Nutzen der Rabatte einzig und allein der Versicherungsgemeinschaft zukommt. Das fehlt uns, und daher werden wir dieser Gesetzesvorlage nicht die Zustimmung geben. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
14.45
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rasinger. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
14.45
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Csörgits, wir sind uns einig darin, dass Nutznießer eines Rabatts die Konsumenten sein sollen, aber das, was Ihr Kollege Kräuter seit Monaten von sich gibt – der leider gerade nicht aufpasst –, ist blanke wirtschaftliche Unvernunft. Herr Kollege Kräuter entpuppt sich immer mehr als Schutzvater eines Kreuzzuges gegen Hausapotheken führende Ärzte.
Ich habe keine Hausapotheke, aber ich habe
in der Volks- und Mittelschule rechnen gelernt. Und wenn jemand behauptet, bei
einem Gesamtumsatz von 240 Millionen € ist der Schaden größer, dann
müsste jedes Medikament in Österreich geschenkt werden. (Abg. Dr. Kräuter:
Das hat niemand behauptet! Das habe ich schon richtig gestellt!) Du
hast das geschrieben – und hast dich damit leider blamiert. (Abg.
Dr. Kräuter: Du weißt, dass ich das nicht behauptet habe!)
Ich bin bei den Ausführungen der Frau Abgeordneten Csörgits: Die Hausapotheken führenden Ärzte liefern vom Gesamtumsatz 4,8 Prozent an die Krankenkassa ab. Wer profitiert da eigentlich? (Abg. Dr. Kräuter: Das hat niemand behauptet! Nachweisbar!) Weißt du, was eine Krankenkasse ist? – Sie ist Vertreterin der Versicherten! Und wer würde davon profitieren, wenn man die Naturalrabatte generell abschafft? – Dann profitiert die Pharma-Industrie, und dann steigen die Medikamentenpreise. Herr Dr. Probst, SPÖ, vom Hauptverband war immer stolz darauf, dass die Medikamentenpreise in Österreich um 14 Prozent unter dem internationalen Schnitt liegen.
Lieber Kollege Kräuter, du predigst
wirklich eine unvernünftige Unvernunft, und es tut mir im Herzen weh, so etwas
ständig von dir zu hören. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine
„unvernünftige Unvernunft“?!)
Wir haben heute gelesen, 14,7 Prozent ist der Generika-Anteil. Also von 100 Medikamenten sind 14 bis 15 Generika. Wenn jemand 4,8 Prozent abliefern muss, dann muss man das mit sechs multiplizieren. Das heißt, die Hausapotheken führenden Ärzte liefern etwa 30 Prozent ungestaffelt an die Krankenkasse ab. Natürlich ist es Sache der Krankenkasse, aus den 30 Prozent 33, 34, 35 Prozent zu machen. Wenn man etwas