Geradezu lächerlich finde ich es, wie das dann auch noch in den Erläuterungen zu legitimieren versucht wird, wenn es dort heißt, dass die Änderung den neuen Organisationsstrukturen sowie der Forderung nach Dezentralisierung und Beschleunigung der Verfahren Rechnung trage und infolge der fachlichen Kompetenz und unter optimaler Ausnützung vorhandener Ressourcen dieses Aufsichtsrecht dem Präsidenten des Patentamtes zugewiesen werde.
Das ist sozusagen eine Lobeshymne auf den Präsidenten, etwas, das meiner Überzeugung nach nichts in einer Erläuterung verloren hat. Und wenn es dann auch noch darum geht, wie die Talare, wie die Amtskleidung dieser Personen beschaffen sein müssen, dann fällt es mir auch nicht leicht, dem zuzustimmen.
Ein weiterer Punkt, der es uns schwermacht, dem zuzustimmen, war die Regelung bezüglich Naturalrabatte. Das war von Ihnen mutig, es war auch kühn – im positiven Sinne –, das der Ärztekammer vor die Nase zu setzen, ist aber sozusagen nur eine Seite der Medaille. Auch wenn es heißt, Rabatte sind in Österreich etwas Übliches, so haben wir schon gedacht: ja, im Handels- oder Verkehrsbereich beziehungsweise eben in Wirtschaftsunternehmen. Da jedoch Ärztinnen und Ärzte in der Ärztekammer sind – und nicht in der Wirtschaftskammer – und auch Gemeinschaftspraxen nicht in der Industriellenvereinigung, hätte ich mir schon gedacht, dass auch Sie das als eine etwas heiklere Materie erachten, wo man Ärztinnen und Ärzte vor sich selbst und vor ihren schwarzen Schafen und Artgenossen schützen sollte, indem man eben keine Schlupflöcher lässt und nicht sagt: Na gut, wenn sie keine Naturalrabatte bekommen, können sie sich das irgendwo anders er- und verhandeln!
Welche Folgen hat das möglicherweise bei einzelnen – ich betone ausdrücklich: nicht bei allen – Ärztinnen und Ärzten: dass die dann in ihren Hausapotheken, sofern eine solche vorhanden, natürlich jene Medikamente führen, die ihnen wirtschaftliche Vorteile bringen. Und da sind dann möglicherweise – möglicherweise sage ich vorsichtig – weder Indikation noch Güte des Medikamentes ausschlaggebend, sondern ganz andere Kriterien, Kriterien, die in einer Arztpraxis nichts verloren haben.
Zweitens tagt auch noch ein Unterausschuss des Rechnungshofes zu diesem Thema, und das Justizressort behandelt ein Antikorruptionsgesetz. Daher ist diese Ihre „Lösung“ meiner Ansicht nach nur eine halbe, eine Regelung, die meiner Überzeugung nach zu vieles offen lässt.
Meine Bitte, letztmalig ausgesprochen: Können Sie von den Regierungsparteien Gesetzesmaterien nicht so aufarbeiten, dass man ganze Blöcke nicht mit anderen Blöcken und einer kaum verwandten Materie über §-27-Anträge auch noch dermaßen „vernudelt“, dass eigentlich nicht mehr erkennbar ist, wo das Positive beziehungsweise wo etwas „vermantschkert“ ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Da kann man durchaus sagen „vernudelt“! (Abg. Scheibner: Also, eine derartige Ausdrucksweise! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Vermantschkern“ und „vernudeln“!) In diesem Zusammenhang ist das Wort „Nudel“ durchaus angebracht, sage ich sogar. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Das ist so wie dem Pirklhuber sein Entschließungsantrag!)
14.54
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.54
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Tatsächlich hat der Gesundheitsausschuss in der letzten Sitzung viel Arbeit geleistet, und es liegt heute viel Neues hier zur Beschlussfassung vor. Aber, Herr Abgeordneter Grünewald, man kann natürlich auch getrennte Abstimmungen