Wir gehen damit in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.19
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal freut es mich, dass der Herr Vizekanzler heute hier bei der Behandlung dieses wichtigen Themas anwesend ist. Im Verkehrsausschuss war er leider nicht anwesend, aber wir haben auch den Herrn Staatssekretär gerne zur Kenntnis genommen und haben die Diskussion im Ausschuss auch mit dem Herrn Staatssekretär sehr engagiert geführt.
Wenn man sich die Vorlage anschaut, meint man, es sei eine harmlose Vorlage. Inhaltlich geht es an und für sich um eine eher nicht sehr gelungene Regelung für einen Regulator der Post. Da werden wir einmal schauen müssen, ob das verfassungsrechtlich überhaupt hält, ob das gut ist. – Das ist das eine. Das hätten wir aber anders auch tun können.
Das Zweite ist, dass sichergestellt sein soll, dass Briefsendungen bis 50 Gramm bis zum Jahr 2009 nur durch die Post befördert werden dürfen.
Wenn man das so sieht, meint man, das sei alles harmlos, aber wenn man ein bisserl dahinter schaut, sieht man, dass es doch nicht ganz so harmlos ist. Was steckt also hinter diesem Gesetzentwurf? – Es steckt da der Privatisierungsgedanke der Post dahinter.
Auch wenn Kollege Miedl in einer Presseaussendung am 12. Oktober schreibt, es gehe nicht um die Privatisierung, dann, Kollege Miedl, muss ich umgekehrt sagen, es geht schon um die Privatisierung, denn sowohl Minister Gorbach als auch Bundeskanzler Schüssel verkünden in Presseaussendungen genau das Gegenteil. Sie sagen, dass es sehr wohl um die Privatisierung geht, und sie erwarten den Börsengang der Post.
Na schön, könnte man sagen, ist auch nichts Besonderes, wird halt die Post an die Börse gebracht. Nur eines muss schon klar sein: Wenn man die Post an die Börse bringt, will man die Aktien privaten Aktionären verkaufen. Um das zustande zu bringen, müssen diese eine Steigerungserwartung bei den Aktien haben, sonst kaufen sie sie nicht. Der private Aktionär ist ja kein Sozialarbeiter, sondern der will Geld verdienen mit diesen Aktien. Und wenn jemand Geld verdienen will mit diesen Aktien, muss ein anderer das bezahlen, das ist auch ganz klar. Bezahlen wird das natürlich der Kunde der Post. Und genau das wollen wir verhindern. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber nein! Das ist unter deinem Niveau!)
Wir sagen auch gar nicht, dass man grundsätzlich und ewig die Post nicht an die Börse bringen kann, aber zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem in der Europäischen Union noch nicht einmal klar ist, wie die Liberalisierung in Europa schlechthin aussehen wird, wo man sogar in der EU noch sagt, es ist im Jahre 2006 eine Testphase vorgesehen, sollte man meines Erachtens einmal die EU-Richtlinie und die Rahmenbedingungen der EU abwarten, bevor man da irgendein Abenteuer eingeht und mit der Post AG an die Börse geht – zumal, meine Damen und Herren, der gesamte Universaldienst nicht geregelt ist.
Wenn man das hinterfragt: Der Universaldienst der Post kostet in etwa 500 bis 600 Millionen €, die dafür aufzuwenden sind. Der Herr Staatssekretär – er macht hier auch einen kleinen Zwischenruf – hat sehr wohl im Ausschuss einen Supervorschlag