ich, wäre es besser gewesen, wenn wir auf die EU warten würden. Dann haben wir ein fixfertiges Scheckkartenformat und gehen sicher, dass das EU-weit in Ordnung ist.
Insofern sehe ich auch keine Notwendigkeit, dass wir Grüne bereits jetzt diesem Gesetz zustimmen. (Abg. Wittauer: Obwohl es gut ist!) – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
20.02
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
20.02
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Frau Abgeordnete Moser, es ist eigenartig – wir hatten eine Ausschusssitzung, und es fällt mir immer wieder auf: Sie werden aufmerksam gemacht, was an der Sache ist. Herr Abgeordneter Regler hat zu Ihnen gesagt: Natürlich unterstützen wird das, das ist nicht fair mit der Gebührenverordnung. Wir werden schauen, dass wir da gemeinsam eine Regelung treffen, aber wir können das nicht im Führerscheingesetz regeln!
Herr Abgeordneter Eder wiederum sagt, alles werde teurer, und er führt noch weitere negative Dinge an. Da muss ich auch wieder sagen: Das stimmt einfach nicht! Es erfolgt hier eine Konzentration der Verwaltung auf ihre Kernaufgaben. Es ist so, dass jetzt viele Bereiche wegfallen – die Delegierungen und Abtretungen –, und es kommt zu einer stärkeren Kundenbindung. Es kommt also in einer Vielzahl von Bereichen zu Entwicklungen, die vorteilhaft sind.
Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an die Angstmacherei: Man hat gesagt, der Führerschein sei erstens zu teuer und er könnte – das war dann das Nächste – unter Umständen EU-Richtlinien nicht entsprechen. Das ist alles widerlegt worden. Er wird positiv angenommen, auch von der Bevölkerung.
Ich würde Sie daher schon bitten, das auch zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn Sie darauf warten, bis die EU irgendetwas dann richtig umsetzt. Zuerst sagen Sie immer, wir seien zu langsam, und dann sagen Sie, wir seien zu schnell! (Abg. Eder: Zu teuer! Ihr seid zu teuer!) Das, was Sie uns immer signalisieren, ist: Sie wollen nicht zustimmen! Nur dann, wenn Sie richtiggehend dazu genötigt sind und eine Ablehnung überhaupt nicht argumentieren können, stimmen Sie zu – sonst sind Sie immer dagegen, auch bei positiven Dingen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.04
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Wittauer, wollten Sie nicht Ihren Antrag in den Kernpunkten erläutern? (Ruf: Er denkt ja gar nicht daran! – Weitere Zwischenrufe.) – Gut, der Antrag ist nicht eingebracht.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder-Maier. Sie hat 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.04
Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Zwei wesentliche Schwerpunkte sind in dieser Novelle enthalten: Das Führerscheinerteilungsverfahren wird neu geregelt, die Einführung des Scheckkartenführerscheins wird umgesetzt. Dabei werden behördliche Aufgaben an Fahrschulen ausgelagert, und diese sind somit die einzigen Anlaufstellen.
Dies ist an und für sich eine bürgerInnenfreundliche Entwicklung, die grundsätzlich zu begrüßen ist (demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Regler), aber, Herr Kollege Regler,