Atomenergie, und das kommt in Ihrem Regierungsantrag auch überhaupt nicht vor. (Beifall bei den Grünen.) Das Einzige, was Sie heute beschließen werden, ist, dass die Bundesregierung darum ersucht wird, sich dafür einzusetzen, dass Österreich im Verfahren eingebunden ist. Ich finde, das ist weitaus zu wenig.
Ich finde, es gibt auch Erklärungsbedarf, warum Sie gegen inhaltliche Positionen Ihrer eigenen Fraktionen im Vorarlberger Landtag stimmen. Das betrifft sowohl den Freiheitlichen Klub als auch die ÖVP. Diese haben ganz andere, sehr konkrete Vorstellungen, was wir beschließen sollten, was wir der Bundesregierung vorgeben sollten. Es gibt außerdem kein inhaltliches Argument, warum der österreichische Nationalrat nicht nein zu einem Endlager in Grenznähe sagen sollte.
Ich bitte um eine Erklärung dafür, warum dieser Antrag so windelweich ist. Ich hoffe nicht, dass es das ist, was ich mir denke: dass man zwar die Fahne der Antiatompolitik im eigenen Land hoch hält, dass man aber dann, wenn es um tatsächliche konkrete Arbeit, um tatsächliche klare Positionierungen gegenüber einem Nachbarland geht, schwach und angepasst agiert, um ja keine Konflikte, Auseinandersetzungen oder was auch immer zu provozieren.
Ich möchte daher den Antrag einbringen, den heute die Vorarlberger ÖVP, die Vorarlberger SPÖ, die Freiheitlichen Vorarlbergs und die Grünen gemeinsam beschließen werden.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde betreffend Klares Nein des Umweltministers zu Schweizer Endlager für Atommüll
Der Nationalrat möge beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft werden dringend aufgefordert,
sich dafür einzusetzen, dass Österreich und insbesondere Vorarlberg im Begutachtungsverfahren über das geplante Endlager für radioaktive Abfälle in Benken/Schaffhausen tatsächlich volle Parteistellung erhält;
bei den Schweizer Regierungsstellen für ein klares Nein zu einem – nur 100 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt gelegenen – atomaren Endlager einzutreten, für das es keine generelle Sicherheitsgarantie geben kann und in diesem Zusammenhang die Anti-Atom-Position Österreichs hervorzuheben, um damit deutlich zu machen, dass der Ausstieg aus der Kernenergie der einzig gangbare Weg ist.
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Wenn Sie gegen diesen Antrag stimmen, dann frage ich mich wirklich, was Ihre Anti-Atom-Position ist. Was tut da wirklich weh? Volle Parteistellung, ein klares Nein zu einem grenznahen Endlager und klarzumachen, dass der Ausstieg aus der Atomenergie der einzig gangbare Weg ist. Erklären Sie mir einmal, warum Sie das heute ablehnen. Diese Erklärung würde mich wirklich freuen. (Beifall bei den Grünen.)
Wir haben für diese Gelegenheit auch noch einen zweiten Antrag vorbereitet. Es geht um eine Anti-Atom-Offensive in unseren Nachbarstaaten, wo ich den Umweltminister gerne ein bisschen zu Aktivität verführen möchte (Heiterkeit bei der ÖVP – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Oh! – Abg. Hornek: Oho!), nämlich dass er insbesondere den mittel- und osteuropäischen Nachbarstaaten, die jetzt konkrete Ausbaupläne haben, in irgendeiner Form deutlich macht, dass es Alternativen geben muss, und das nicht