schaue, wo denn das wirklich stattfindet, dann komme ich darauf, dass jeder dritte Arbeitslose aus Wien stammt. Und (Abg. Öllinger: Der Wahlkampf ist vorbei!) – hören Sie gut zu! – die Arbeitslosen, die keinen Pflichtschulabschluss haben, stammen zu zwei Dritteln aus Wien (Abg. Sieber: Ach so?): 66 Prozent der Wiener Arbeitslosen haben keinen Pflichtschulabschluss – und Pflichtschule ist SPÖ-Verantwortung! SPÖ-Verantwortung ist Pflichtschule!
Wien hat die geringste Sozialhilfe! –
Sie kritisieren die Armutsgefährdung. Erhöhen Sie doch die Sozialhilfe in Wien!
Dann haben wir schlagartig wesentlich weniger Armutsgefährdete, denn das ist
ein Wiener Problem. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Bleckmann.)
Wien hat die höchsten Kindergartengebühren:
bis zu 196 € – und das ist nicht frauenfreundlich! Wien ist
Schlusslicht bei der Kinderbetreuungsquote. (Abg.
Reheis: Das stimmt auch nicht! Wenn
es noch so oft behauptet wird, so stimmt es doch nicht!) Das heißt, in Wien
ist die Kinderbetreuung nicht optimal sichergestellt. Und dass wir hier ein
strukturelles Problem haben, kombiniert mit der Arbeitslosigkeit, das bündelt
sich! Würde Wien den Österreich-Durchschnitt nicht dermaßen drastisch nach
unten ziehen – wir hätten kein so großes Problem mehr! (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.)
Sie versuchen, die Misswirtschaft in Wien plötzlich auf die Bundesebene zu heben. Verbessern Sie die Situation der Frauen im roten Wien durch Erhöhung der Sozialhilfe, durch Schaffung neuer Arbeitsplätze!
Unter Bundeskanzler Schüssel wurden
70 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Nur: Im selben Zeitraum sind in Wien
14 000 abgebaut worden. (Neuerlicher
Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.)
Und das alles unter einem roten, SPÖ-geführten Wien! Die Arbeitslosenquote
ist in Wien am allerhöchsten von allen Bundesländern. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die SPÖ wirtschaftet Wien
in ein frauenfeindliches Klima – wie durch das Vernichten von
Arbeitsplätzen – und versucht dann, sich auf die Bundesregierung
auszureden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Einem: ... das Gegenteil!)
Lösen Sie die Probleme in Wien, dann
werden Sie erkennen, wie gut diese Frauenpolitik ist! (Beifall
bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck und
Bravorufe bei der ÖVP.)
16.28
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.28
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Es wurde davon gesprochen, dass Frauenpolitik nicht gleichzeitig Familienpolitik sein kann. Es ist schon klar, dass es da Unterschiede gibt, aber ich frage schon: Warum haben denn die Frauen vor allem im Berufsleben Probleme? – Das Grundproblem ist doch, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht so leicht machbar ist. (Abg. Öllinger: Ach so! Ich hab’ geglaubt, wegen der SPÖ oder wegen Wien!) Daher ist gerade dieser Teil der Familienpolitik ein besonders wichtiger Teil, und insofern sind das zwei Bereiche, zwei Arten der Politik, die für mich sehr eng zusammengehören. Und daher kann ich nicht sagen: Familienpolitik ist nichts, aber Frauenpolitik müssen wir machen!, sondern ich glaube, dass der Schwerpunkt genau jener sein muss, den auch die Regierung setzt, indem sie sagt, Familienpolitik ist wichtig, und vor allem der Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist uns ein besonderes Anliegen, und hier müssen vermehrt noch Schwerpunkte gesetzt werden – wie zum Beispiel mit der Familienallianz, die ja auch gegründet worden ist. Das ist wichtig, und diese Schwerpunkte werden gesetzt.