Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / Seite 194

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darf noch ergänzend hinzufügen: Vor zwei Jahren hat die Exportförderung der USA für Baumwolle mehr ausgemacht als der erzielte Ertrag für die exportierte Baumwolle. Das muss man sich einmal vorstellen! Und ich habe nicht vernommen, dass sich da irgend­etwas geändert hätte.

Das ist sicherlich nicht sehr hilfreich für die Entwicklungsländer, die diese Ware auf Grund der Wettbewerbsverzerrung natürlich nicht am Weltmarkt absetzen können, und die Bauern, die damit zu tun haben, die produzieren, hungern.

Herr Bundesminister, Sie haben angesprochen, dass es nicht ganz verständlich sei, dass die Landwirtschaft bei diesen WTO-Verhandlungen, bei dieser WTO-Konferenz so sehr in den Mittelpunkt gerückt wird. Von Österreich ausgehend kann man sagen, es sind 3 Prozent der Bevölkerung, die im Bereich der Landwirtschaft ihr Geld verdie­nen, ihren Broterwerb haben. In den armen Entwicklungsländern, in den wirklich armen Entwicklungsländern sind es bis zu 80 Prozent, die im Bereich der Landwirtschaft tätig sind, und insofern ist auch die Gewichtung für mich jedenfalls nachvollziehbar.

Ich denke, dass von diesem Vier-Parteien-Antrag eine gute Signalwirkung ausgeht, und ich denke, dass es gut und richtig ist, dass die beiden Minister, in diesem Fall Sie, weil es die Landwirtschaft betrifft, mit diesem Antrag rückengestärkt in die Verhandlun­gen gehen können, und ich wünsche ihnen dafür den bestmöglichen Erfolg. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.38

Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Ich gebe bekannt, dass nunmehr auch die Abgeordneten Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen ge­mäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsaus­schuss betreffend illegalen Handel mit österreichischen Sichtvermerken einzusetzen.

Hiezu liegt auch das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.

Zum vorliegenden Gegenstand wurde von den Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen gleichfalls ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses samt Debattenverlangen eingebracht und bekannt gegeben.

Ich werde daher im Einvernehmen mit den Antragstellern im Sinne einer in diesen Fällen geübten Praxis vorgehen und nach Erledigung der Tagesordnung hierüber eine gemeinsame Debatte durchführen.

*****

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mikesch. Wunschredezeit: 2 Minu­ten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


18.39.12

Abgeordnete Herta Mikesch (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Vertreterin des ländlichen Raums bin ich sehr dankbar über den heutigen gemeinsamen Entschließungsantrag zu den WTO-Verhandlungen. Die Globalisierung ist nicht aufzuhalten, und sie hat ihre positiven Seiten. Informationen, Wissen, neue Technologien, sie alle wandern in kürzester Zeit um den Erdball. Die Globalisierung wirft aber auch viele Fragen und Probleme auf: Wie lassen sich völlig unterschiedliche Wirtschafts-, Sozial- oder auch politische Systeme


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