sorgen, dass all diese Unterlagen zur
Klärung dieser Korruptions-Affäre der Justiz zur Verfügung stehen.
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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hakl. – Bitte.
20.00
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das Übereinkommen der UN gegen Korruption ist ganz besonders wichtig für jene Länder in Sub-Sahara-Afrika, wo Korruption nach wie vor noch abstruse Blüten treibt und auch die Entwicklung ganzer Länder und Regionen verhindert.
Österreich hat aus diesem Grund im Rahmen seiner Entwicklungszusammenarbeit immer darauf verzichtet, in solchen und auch in anderen Ländern direkte Budgethilfe zu leisten, und betreibt hier nur Programm- und Projektarbeit, um auch in diesen Ländern den armen, mit betroffenen Menschen und der breiten Bevölkerung als Partner zur Verfügung zu stehen.
Ich glaube, dass das sehr wichtig ist und dass Österreich darüber hinaus im Bereich der Demokratiebildung und Korruptionsbekämpfung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit schon sehr Gutes geleistet hat, im Besonderen im Bereich der Good Governance und in der Aufbereitung von Programmen und Projekten, die dazu beitragen, in jenen besonders korrupten Ländern andere, stabilere Regierungssysteme aufzubauen. Das halte ich für wichtig.
Von ganz besonderer Bedeutung ist bei diesem Übereinkommen, dass in Zukunft die Herausgabe oder die Übertragung der durch die Korruption erworbenen Vermögenswerte endlich möglich sein wird. Das war eine Maßnahme, die es in der Vergangenheit nicht gab, und diese ist von ganz zentraler Bedeutung.
Frau Lunacek, zur so genannten Visa-Affäre und Ihren Ausführungen möchte ich sagen: Hin und wieder habe ich das Gefühl, wir waren in unterschiedlichen Ausschüssen. Die Frau Bundesministerin hat eigentlich jede Ihrer Fragen erschöpfend beantwortet. Natürlich kann es bei der riesigen Anzahl der Fragen, ganz besonders in diesem Ausschuss, einmal vorkommen, dass die Ministerin die eine oder andere nicht ganz präzise beantwortet; aber Sie haben, wie ich glaube, genau die jetzt wiederholte Frage im Ausschuss nicht als nicht beantwortet moniert.
Das wäre der Frau Bundesminister sicherlich leicht möglich gewesen. Dass Minister Jankowitsch, der ja noch nicht so lange bestellt ist, noch nicht alles weiß über die Maßnahmen, die diesbezüglich bereits vorsorglich und möglichst rasch von der Frau Außenministerin – die ganz in unserem Sinne zugesagt hat, alle Vorwürfe, alle Vorgänge völlig vorbehaltlos, grundlegend und klar untersuchen zu wollen und zu lassen – ergriffen wurden, steht auch fest.
Ich empfinde daher überhaupt keine
Grundlage für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als gegeben, und
wir werden diesem Ansinnen selbstverständlich nicht zustimmen. –
Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Posch zu Wort. – Bitte.