reichischen Konsulaten und Botschaften nach einem Jahr vernichtet? Warum kann die Kriminalpolizei hier nichts überprüfen? Warum werden die elektronisch gespeicherten zivilen Luftraumdaten in Österreich als einzigem Staat der Welt nach einer halben Stunde gelöscht? Warum haben wir die elektronischen Überwachungsdaten etwa für CIA-Flüge nur für eine halbe Stunde? – Wir haben die Verpflichtung, diese Daten ein Jahr lang aufzuheben!
Wissen Sie, was die Austro Control unter dem Schutz der österreichischen Bundesregierung, und hier des Vizekanzlers, aufhebt? – Lochstreifen! 1,2 Millionen Lochstreifen pro Jahr. Wenn Sie heute illegale CIA-Flüge überprüfen wollten – was im Übrigen diese Bundesregierung nach wie vor verweigert –, müssten Angestellte der Austro Control 1,2 Millionen Lochstreifen auswerten, weil Sie sich weigern, diese Sicherheitsdaten auf Computern zu speichern.
In der Bundesrepublik Deutschland sind die Daten der zivilen Luftfahrt, die Flugpläne mehr als fünf Jahre gespeichert! Und die Bundesrepublik Deutschland – wenn Sie es wissen wollten, Frau Innenministerin – könnte uns heute darüber Auskunft geben, welche als zivil getarnte CIA-Flüge von der Bundesrepublik über Österreich stattgefunden haben. (Abg. Ing. Kapeller: Ja, Fischer und Schily ...!) – Bei uns: Lochstreifen! Kein Problem für Sie: Fingerabdrücke von allen, Handydaten von allen – aber die Flugdaten eine halbe Stunde, die Visadaten ein Jahr. Und von den Gelddaten, den Geldeinfuhrdaten der organisierten Kriminalität, der Mafia und den Financiers der Terroristen wollen Sie überhaupt nichts wissen! Wenn jemand heute in Schwechat mit einem Koffer mit 1 Million Dollar landet, und das sieht der Grenzbeamte: Keine Deklarationspflicht! – Willkommen, Herr Financier! Willkommen 1 Million Dollar!
Ja wenn Sie die Terroristen und die Kriminellen nicht wollen, warum wollen Sie dann das Geld der Kriminellen und der Terroristen und ihrer Financiers? (Abg. Mag. Kogler: Bravo!) Warum verlangen Sie keine Deklaration? Warum geben Sie hier den Anregungen der Europäischen Union und der USA nicht nach? Warum weigern Sie sich, illegale Aktionen über dem österreichischen Luftraum ebenso aufzuklären wie internationale illegale Geldflüsse? Warum ist Österreich nach wie vor ein Paradies für kriminelle Geldwäscher?
Das sind die
Fragen, die an die Informationspolitik zu stellen sind. Warum immer nur
Fingerabdrücke? Warum immer nur die Daten von unverdächtigen und unbescholtenen
Menschen in Österreich – und warum nicht wirklich die sensiblen Daten,
dort, wo Kriminalität entsteht, und dort, wo Kriminalität nach Österreich
importiert wird? (Beifall bei den Grünen.)
Weil Sie sich auch um diese Luftraumdaten kümmern sollten und weil wir uns darauf verlassen können müssen, dass auch ein Sicherheitspolizeigesetz in einer internationalen Kultur von Rechtsstaatlichkeit vollzogen wird, und weil wir für den Vollzug dieses Sicherheitspolizeigesetzes verlässliche Partnerinnen und Partner überall auf der Welt, aber insbesondere in der Europäischen Union und in den USA brauchen, bringen wir einen Antrag zur Unterstützung einer wichtigen sicherheitspolitischen Mission unseres Bundeskanzlers als Entschließungsantrag ein. Ich lese vor:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollzug der sicherheitspolizeilichen Aufgaben nur auf rechtstaatlicher Grundlage
Der Nationalrat wolle beschließen: