Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, teile ich mit, dass der Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Vollzug der sicherheitspolizeilichen Aufgaben nur auf rechtsstaatlicher Grundlage hinreichend unterstützt ist und damit mit in Verhandlung steht. – Durch ein Versehen der Kanzlei ist mir dieser Antrag nicht vorgelegen, sondern in die Parlamentskanzlei weitergeleitet worden. Also es war nicht der grüne Klub, sondern ich, der den Fehler gemacht hat. – Danke vielmals.
Der
Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der
Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollzug der sicherheitspolizeilichen
Aufgaben nur auf rechtstaatlicher Grundlage
eingebracht
im Zuge der Debatte über den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten
über die Regierungsvorlage (1188 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz
geändert wird (SPG-Novelle 2006) (1226 d.B.).
Mit
der vorgeschlagenen Novelle zum SPG soll zur Erfüllung der erweiterten Gefahrenerforschung
die verdeckte Ermittlung zulässig gemacht werden. Auch soll es den
Sicherheitsbehörden in Zukunft möglich sein, für die erweiterte
Gefahrenerforschung personenbezogene Bilddaten zu verwenden, die Rechtsträger
des öffentlichen oder privaten Bereichs rechtmäßig durch Bild- und
Tonaufzeichnungsgeräte ermittelt haben.
Aufgrund
der prinzipiell großen Eingriffsnähe des Sicherheitspolizeirechts (wie auch der
Regelungen des MBG über die militärischen Nachrichtendienste) muss neben der
Notwendigkeit eines funktionierenden Rechtschutz von politischer Seite
gegenüber ausländischen Staaten stets betont werden, dass die Besorgung
besagter Aufgaben immer auf rechtstaatlichen Grundlagen zu erfolgen hat.
Da strikte
Rechtsstaatlichkeit in der Verbrechensbekämpfung zu den wichtigsten gemeinsamen
Grundsätzen der EU gehört, ist es notwendig, Partnern in der Sicherheitspolitik
klar zu machen, dass Entführungen, Folterungen, Geheimlager und illegale Flüge
in der europäischen Rechtskultur keinen Platz haben.
Die
unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der
Nationalrat wolle beschließen:
Der
Bundeskanzler möge anlässlich seines bevorstehenden Staatsbesuchs in den Vereinigten
Staaten gegenüber seinen GesprächspartnerInnen – insbesondere gegenüber
dem Präsidenten der Vereinigten Staaten – betonen, dass die Tätigkeit der
österreichischen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste sowie die
Kooperation mit ausländischen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten in
Österreich ausschließlich auf Grundlage von nationalen und internationalen
Normen vollzogen wird. Der Bundeskanzler möge seine GesprächspartnerInnen
darauf hinweisen, dass aus österreichischer Sicht die nachhaltige Bekämpfung
des Terrorismus im Rahmen der EU nur auf der Basis eindeutiger
rechtsstaatlicher Prinzipien möglich ist.
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.