Das wollte ich Ihnen im wahrsten Sinne des Wortes ins Stammbuch geschrieben haben, damit Sie merken, dass wir uns auch erlauben, Wertschätzung für die Arbeit, die die Opposition hier leistet, von Ihnen einzufordern, und das ist mir ein bisschen zu dürftig.
So und jetzt noch zwei Fakten zu dieser Frage. Ich würde wahnsinnig gerne eine Diskussion über das Gnaden- oder Amnestierecht hier führen. Nur wer führt die? – Zehn Jahre lang habe ich nichts gehört, dass es eigentlich etwas Anachronistisches ist, Amnestien zu machen, und dass man das alles irgendwie in Frage stellt, so wie heute die Vorsitzende des Justizausschusses. Zehn Jahre Schweigen. Ich kenne zahlreiche Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, die ihre Klienten vertreten und – das ist ja nicht illegitim – auf die Tradition des Gesetzgebers, was Amnestien betrifft, vertrauen, so wie es ja vielfach passiert im Zusammenhang mit der Weihnachtsbegnadigung. Sie wissen ganz genau, Frau Bundesministerin, dass man dann, wenn man – ich sage es jetzt ganz banal – in den Häfen geht, von der Weihnachtsamnestie betroffen ist. Das ist ja nichts Schlechtes, bitte, das ist gar nichts Schlechtes. Und das stellen Sie weder ab, noch kritisieren Sie es, sondern Sie gehen dann ja bei Ihren Begnadigungen, bei den Vorschlägen an den Herrn Bundespräsidenten genau so vor.
Ich möchte nicht, dass hier mit zwei Zungen gesprochen wird, dass die Praxis, die Sie dem Herrn Bundespräsidenten vorschlagen, in der Realität eine andere ist als das, was Sie jetzt an verbalem Rechtspopulismus hier im Hohen Haus, quasi für die Öffentlichkeit, von sich geben. Von einer Justizministerin, die die dritte Staatsgewalt hier sozusagen repräsentiert und vertritt, erwarte ich mir, Frau Bundesministerin, Lauterkeit, ja die fordere ich von Ihnen ein.
So wie heute schon einmal gesagt im Zusammenhang mit den Opfern des Nationalsozialismus, wo Sie die Lücken beim Wiedererlangen der Staatsbürgerschaft nicht schließen wollen, kann ich auch in diesem Fall nur sagen: Auch im Justizbereich gibt es vielleicht welche, die sich Gedanken machen. Taten werden keine gesetzt im Gedankenjahr. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
19.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
19.03
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Stoisits, ich habe Ihnen heute schon in einem anderen Zusammenhang vorgeworfen, dass Ihre Anträge absurd oder weltfremd sind. Zu den Anträgen, die Sie heute stellen, beziehungsweise zum gegenständlichen Antrag möchte ich eigentlich das sagen, was Sie Herrn Kollegen Lopatka vorgeworfen haben: Dieser Antrag ist gefährlich, und zwar gefährlich für die österreichische Bevölkerung, weil Sie nichts anderes wollen, als gerichtlich Verurteilte, Kriminelle aus der Haft zu entlassen. Sie wollen Strafverfahren einstellen und von Richtern verhängte Strafen verkürzen. Und das sind nicht nur Kleinkriminelle, die Frau Stoisits ... (Abg. Mag. Stoisits: Mit Ihrer Stimme wurde vor zehn Jahren das Gesetz beschlossen!) – Sie haben so lange mit schriller Stimme geredet, jetzt lassen Sie mich einmal reden, Frau Abgeordnete! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Sie wollen nicht nur Kleinkriminelle amnestieren, sondern darunter befinden sich auch Drogendealer, Kindesmisshandler, Einbruchsdiebe, das alles ist dabei. (Abg. Öllinger: Warum haben Sie vor zehn Jahren für dieses Gesetz gestimmt?) Es ist schon angeschnitten worden: 10 000 Fälle würden davon betroffen sein.