Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, Sie scheuen nicht davor zurück, richterliche Urteile mit einem Federstrich zunichte machen zu wollen. Nein, Frau Stoisits, da tun wir nicht mit! Dazu können Sie meine Fraktion nicht gewinnen!
Wenn Sie sagen, dass vor zehn Jahren auch eine Amnestie beschlossen worden ist, dann muss ich dem entgegenhalten: Damals war die Kriminalität viel niedriger als heute. Bei jeder Gelegenheit beklagen Sie, dass die Kriminalität hoch ist, und dann wollen Sie die Kriminellen aus den Gefängnissen entlassen oder Strafverfahren einstellen. Das können Sie doch der Bevölkerung überhaupt nicht klarmachen oder ihr eine solche Idee nahe bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es ist ja auch absurd, dass Sie das Ereignis 50 Jahre Staatsvertrag zum Anlass für eine solche Amnestie nehmen wollen. Ein Gedenkjahr, in dem etwas gedacht wird, was zum Wohle Österreichs geschehen ist, wollen Sie ummünzen zu einer Wohltat für Menschen, die Österreich und den Österreichern nur geschadet haben. (Abg. Öllinger: Wie war das mit Pretterebner?) Das ist doch wirklich absurd, Frau Abgeordnete! Das versteht keiner. (Abg. Öllinger: Bei Pretterebner aber schon?) – Was hat Pretterebner damit zu tun, Herr Abgeordneter Öllinger? Das hat doch mit der Amnestie überhaupt nichts zu tun!
Jedenfalls ist das ein völlig falsches Zeichen. In einer Zeit, in der die Kriminalität ungeheuer gestiegen ist, in der die Täter ungeheuer brutal sind, wollen Sie ein solches Zeichen setzen, Frau Abgeordnete Stoisits. Ich kann Ihren Gedankengang überhaupt nicht nachvollziehen und meine Fraktion auch nicht. Bei jeder Gelegenheit betonen Sie: Wir müssen etwas für die Bevölkerung tun, und ich bin ja als Politikerin da, um für die Bevölkerung tätig zu sein. – Aber da denken Sie überhaupt nicht an die Bevölkerung, da ist Ihnen die Bevölkerung völlig egal!
Finden Sie einen Täter, einen Kriminellen, der ein altes Muatterl niederhaut, das bei der Bank sein Geld holt, der sich in die Wohnung von Leuten einschleicht, schützenswert, Frau Abgeordnete? Halten Sie es für richtig, dass man solche Leute früher aus der Haft entlässt, als der Richter es festgesetzt hat? – Ich nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei der ÖVP: Wir auch nicht!)
Ich würde Ihnen raten, dass Sie auch im Strafrechtsbereich an die Bevölkerung denken und dass Sie da nicht ganz leichtfertig über die Bedürfnisse der Bevölkerung hinweggehen. (Abg. Öllinger: Sie waren doch auch einmal dafür!)
Es wurde hier von den vollen Gefängnissen gesprochen. Also das kann wirklich kein Grund sein, dass wir jetzt amnestieren, legalisieren, die Türen öffnen und sagen: Na ja, es ist eigentlich eh alles Wurscht, was der Richter an Strafen verhängt hat, setzen wir uns darüber hinweg, amnestieren wir alles! (Abg. Öllinger: Wer will denn das?) – Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, das wollen wir nicht! Gnadenrecht ja, mit individueller Prüfung durch einen Akt des Bundespräsidenten, aber ein Amnestiegesetz lehnen wir ab. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
19.08
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Frau Justizminister! Herr Staatssekretär! Ich möchte folgenden Antrag einbringen: