Wenn Max Walch sagt, dass er das verstehe und dass das, was da für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer getan wird, eine enorme Verbesserung sei, dann sage ich: Er hat als Betriebsrat keine Ahnung, was sich draußen abspielt. Wenn ich nämlich als Arbeitnehmer vorher einen Dienstvertrag lese und nicht einverstanden bin, dann wird mir der Chef – auf Grund Ihrer verfehlten Arbeitsmarktpolitik – sagen: Draußen warten ohnehin noch 312 000 auf diesen Job!
Herr Minister Bartenstein, es bringt mich auf die Palme, wenn Sie das immer positiv darstellen und wenn Sie sagen, dass wir da in irgendeiner Form polemisch sind. In der Vergangenheit erfolgte die Ausbildungskostenrückerstattung auf Basis der reinen Ausbildungskosten, laut vorliegendem Entwurf müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hingegen das gesamte Entgelt für diese Ausbildung zurückzahlen, das heißt die anteiligen Sonderzahlungen, Hotelkosten, Flugkosten und auch die anteiligen Lohn- und Gehaltskosten.
Herr Tancsits, Sie brauchen jetzt nicht den Kopf zu schütteln, denn das ist Faktum, das steht da drinnen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.)
Auf der einen Seite gehen Sie hin und sagen: Wir brauchen von den flexiblen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern lebenslanges Lernen, damit sie sich für das Berufsleben besser qualifizieren!, aber auf der anderen Seite legen Sie einen Entwurf vor, der das verhindert. – Das, was Sie da betreiben, ist Zynismus pur, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Ich habe mir von Tancsits auch nichts anderes erwartet!)
23.20
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Keuschnigg. 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
23.20
Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Es ist wirklich eine kecke Vorgangsweise, uns zu unterstellen, dass uns die Interessen der Arbeitnehmer einerlei seien. Ich möchte gerade in diesem Zusammenhang auf den besonderen Einsatz unseres Kollegen Sepp Winkler hinweisen, der seit fünf Jahren als Präsident des Österreichischen Landarbeiterkammertages und hier im Hohen Haus seit Beginn dieser Legislaturperiode für die Novelle des Landarbeitsgesetzes kämpft, und zwar vom Anfang an mit dem Ziel, für die gleichen Tätigkeiten – im Prinzip also Betreuung, Pflege, Bearbeitung, Tiere, Pflanzen und so weiter – die gleiche rechtliche Behandlung anwenden zu lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)
Er tut dies
selbstverständlich im Interesse der betroffenen Dienstnehmer, denn gleiche
Behandlung bedeutet mehr Gerechtigkeit für Dienstnehmer und vor allem auch mehr
Rechtssicherheit. (Beifall bei der ÖVP.)
Außerdem ist es einfach auch in der Sache richtig, dieses Ziel zu verfolgen, weil die Kompetenz zum Beispiel in der gesamten Aus- und Weiterbildung, aber auch in der rechtlichen und fachlichen Beratung in einer Kammer sinnvoll gebündelt werden soll. Dieses Ziel hat unser Kollege Winkler verfolgt, und aus diesem Grunde möchte ich ihm auch im Namen von knapp 6 000 betroffenen Dienstnehmern sehr herzlich danken. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Kann es nicht sein, dass Sie da etwas verwechselt haben?)
23.22
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Mag. Lapp 2 Minuten zu uns. – Bitte, Frau Abgeordnete.