Es muss doch endlich Schluss sein mit einer Politik der Geldverschwendung, wo in Überschussproduktion investiert wird und die Bauern es gleichzeitig immer schwerer haben. Ich verstehe nicht, wieso Sie sich überhaupt als Interessenvertreter der Bauern bezeichnen können, wenn Sie zu diesem Bauernsterben ja sagen, Herr Grillitsch. Ändern Sie Ihre Politik – es wäre dringend an der Zeit! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neben der finanziellen Veränderung sind aber auch noch andere Veränderungen dringend notwendig, nämlich hinsichtlich der Frage der Demokratie Europas. (Abg. Großruck: Wenn ihr in der Regierung wärt, gäbe es überhaupt keine Bauern!) Die Menschen akzeptieren immer weniger, dass es Regierungen gibt, die sich hinter der Europäischen Union verstecken und sagen, wir müssen etwas Spezielles tun, nur weil es uns die Europäische Union anschafft, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit hatten, das davor zu diskutieren. Das führt dazu, dass die Menschen immer mehr von der Europäischen Union entfremdet werden, und das führt dazu, dass Demokratie abgebaut wird.
Wenn man Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher bringen will, dann ist es dringend notwendig, dass es zu einer Demokratisierung Europas kommt und endlich dieses Verstecken hinter der Europäischen Union aufhört, denn das führt nur zu Europafeindlichkeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
In diesem Zusammenhang ist natürlich eine ganz brennende Frage: Was geschieht weiter mit dem Verfassungsvertrag?, denn dort wären erste Grundlagen geboten worden, Europa zu demokratisieren. Leider ist dieser Verfassungsvertrag in einzelnen europäischen Staaten gescheitert. Und ich stelle mir schon die Frage, ob es der Weisheit letzter Schluss sein kann, jetzt einfach nichts zu tun, einfach Zeit ins Land ziehen zu lassen und zu warten, bis sich irgendwo vielleicht irgendetwas verändert.
Ich glaube nicht, dass sich die demokratiepolitischen Defizite Europas von selbst lösen werden. Ganz im Gegenteil: Es erfordert neuen Mut, neues Engagement und eine Wiederbelebung des Gedankens der europäischen Demokratie, wenn man will, dass gleichzeitig die Probleme Europas angegangen werden und die Zustimmung der Menschen zu Europa steigt.
Daher hat die österreichische Präsidentschaft hier eine ganz, ganz große Verantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist eine entscheidende Phase der Europäischen Union, wo große ungelöste Brocken auf dem Tisch liegen und wo die Frage, wohin sich die EU in Zukunft entwickelt, einer entscheidenden Weichenstellung unterzogen werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Einen guten Dienst erweist man Europa und Österreich dann, wenn man Europa auf
den Kurs des Wohlstandes und der Arbeitsplätze und der Demokratie
bringt. – Und genau das erwarten wir auch von einer österreichischen
Präsidentschaft! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
9.15
Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Abgabe einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Vizekanzler Gorbach zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Vizekanzler.
9.15
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Herr Präsident! Meine Dame, meine Herren Regierungskollegen! Damen und Herren Abgeordnete! Heute in 25 Tagen werden wir mit 1. Jänner 2006 nach genau sieben Jahren wieder den Vorsitz in der Europäischen Union übernehmen. Das ist natürlich, wie schon im ersten Redebeitrag festgestellt wurde, eine große Herausforderung, auch vor dem Hintergrund, dass sich viel getan hat in diesen sieben Jahren – „viel getan hat“ heißt auch: viel verändert hat.