Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 132. Sitzung / Seite 47

Auch das SPÖ-Konzept sieht eine flächendeckende Versorgung mit ganztägigen schu­lischen Formen vor, aber durchaus nach dem Prinzip der Freiwilligkeit. (Abg. Dr. Mit­terlehner: Das heißt, das Instrument der tatsächlichen Berichtigung zu missbrauchen!)

13.19

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Faul. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.20.00

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, vielleicht eine Richtigstellung am Anfang: „Gemeinschaftsschule“ ist ein Begriff Ihrer Zukunftskom­mission. (Bundesministerin Gehrer: „Gemeinschaftsschule“ hat der Herr Abgeordnete Gusenbauer gesagt!) Ja, schon, aber er hat ihn aus der Zukunftskommission entnom­men – dieser Begriff ist auch dort geprägt worden.

Wir haben diesen Begriff nur eingeführt, damit die Gesamtschule nicht immer den ideo­logischen Schrecken verbreitet, den Kollege Amon, der für mich ja die Personifizierung einer reaktionären Ideologie darstellt, nicht aushalten kann, und daher haben wir uns auf diesen Begriff draufgesetzt: Gemeinschaftsschule, die Schule der 10- bis 14-Jähri­gen.

Aber, Frau Bundesministerin, in einem schließe ich mich an: dem Lob an die Lehrer, und ich lasse mir das auch von Frau Kollegin Rossmann nicht krankreden: Nicht die Opposition, die diese Gesetzeswerke kritisiert, demotiviert die Lehrer, es sind diese Gesetzeswerke, die die Lehrerinnen und Lehrer einfach nicht verstehen in ihrer Klein­heit. (Beifall des Abg. Oberhaidinger.)

Frau Bundesministerin, Sie müssten einmal hinaus in die Schulen gehen und müssten einmal mit den Lehrern und Lehrerinnen reden ... (Bundesministerin Gehrer: Das tue ich doch dauernd!) – Ja, Sie sind in Ihrer AHS, aber gehen Sie einmal in die Pflicht­schulen hinaus! Das würde ich auch Kollegem Amon empfehlen, damit er einmal wirk­lich hört, wie die Lehrer darüber denken. (Beifall bei der SPÖ.)

Lieber Kollege Amon, es ist immer sehr leicht, die Stadt Wien mit dem freien Land zu vergleichen, Wien – und das muss man einfach sagen –, das diese Sondersituation des großen Ausländeranteils hat, das ganz andere Anforderungen hat als zum Beispiel meine Heimatstadt Weiz, wo es ein ganz intaktes Schulsystem gibt. – Ich begrüße übri­gens ganz herzlich die Weizerinnen und Weizer, die heute so zahlreich da sind. – Da ist noch alles intakt, und da gibt es diese Probleme nicht, und es ist auch sehr, sehr schwer, dass man das miteinander vergleicht.

Frau Bundesministerin, was ich mir wünschen würde, wäre diese Autonomie, von der Sie geredet haben: die Autonomie nicht nur für Ihre Schulen, sondern auch für die Pflichtschulen im Ländervergleich, denn Sie sind ja immer diejenige, die die Gesetze in Wien mit ihren Beamten macht; die Durchführung obliegt dann den Ländern. Und die Letzten, die es dann wirklich trifft, das sind die Gemeinden, die wirklich ... (Bundes­ministerin Gehrer: Die Länder wollen aber die Kompetenzen nicht abgeben!) Ja, aber sie müssen letztlich auch finanziell dafür aufkommen.

Viele Fragen, die wir heute erörtert haben, decken sich mit dem finanziellen Problem. Dafür müssen die Länder, aber in großem Maße auch die Gemeinden aufkommen, und das ist nicht ganz gerecht. (Beifall bei der SPÖ.)

13.22