Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 132. Sitzung / Seite 147

lichkeit. Wir werden dafür kämpfen! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Mein Gott!)

18.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Dipl.-Ing. Missethon. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

18.52.04

Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Es tut gut, wenn der Herr Kollege Kaipel am Ende seines Beitra­ges zu diesem Gesetz selbst geschmunzelt hat. Ich denke, Verkehrspolitik sollte klare Strukturen haben, und wir können österreichische Verkehrspolitik nicht mehr gestalten, ohne die europäische Dimension nicht mit hineinzunehmen. Das wird mit diesen Ge­setzen getan, und das ist eine sehr klare Ausrichtung im Gegensatz zu so manchen Irrwegen von Vertretern anderer Fraktionen.

Wenn ich etwa an die Ausschuss-Debatte denke, an die Irrwege der Grünen, wo Kol­lege Van der Bellen am Sonntag die PKW-Maut fordert, und am Donnerstag darauf sagt die Frau Kollegin Moser, Verkehrssprecherin: PKW-Maut ja, aber nicht auf Auto­bahnen!, so muss ich sagen: Das ist schon ein spannender Ansatz! Konkret heißt das nämlich, den Herrn Generaldirektor, der mit dem Chauffeur auf der Autobahn fährt, den bemauten wir nicht, aber die Mutter, die ihr Kind zum Kindergarten bringt, die bemau­ten wir. Sozial spannend! Das ist „Grün“, geschätzte Damen und Herren, und das sollte man schon wissen, wenn man verkehrspolitische Debatten führt.

Insgesamt glaube ich, dass beide Gesetze zu einer Entbürokratisierung führen. Der Frachtbrief wird ja nicht ausgeschlossen, sondern der kann ja weiter mitgeführt werden und wird auch das zentrale Dokument bleiben.

Wir werden beiden Regierungsvorlagen selbstverständlich unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

18.54

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. Frau Abgeordnete, Ihre Wunschredezeit beträgt 2 Minuten. – Bitte.

 

18.54.13

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Die vorliegende Gesetzesmaterie ist für uns aus mehreren Gründen nicht akzeptabel. (Abg. Wittauer: Das ist nichts Neues!) Sie bringt, was die Güterbeförderung anlangt, nicht die Änderungen, die wir uns eigentlich wünschen. Es wird relativ viel Verantwor­tung auf den Fahrer abgeschoben – meines Erachtens sind die Fahrer ohnehin schon sehr stark der Ausbeutung ausgeliefert –, und insgesamt kommt eine liberalisierte Ge­werbeordnung in diesem Bereich. Und deswegen können wir dieser Vorlage nicht zu­stimmen.

Eine kleine Antwort auf die Ausführungen des Herrn Kollegen in seiner neuen Spre­cherfunktion: Ihnen ist hoffentlich seit Jahr und Tag unser Ökosteuer-Konzept bekannt. Da geht es um eine aufkommensneutrale Gestaltung, da geht es um Ökobonus für die Menschen bei gleichzeitigen Abgaben für Energie. Und da geht es darum, dass es eine fahrleistungsabhängige Abgabe geben kann, wenn man das Gesamtpaket mit einer Perspektive macht, die etwas weiter ist als vielleicht Ihre, und innerhalb dieses Kon­zepts kann man fahrleistungsabhängige Abgaben machen, aber dann nicht spezifisch für Autobahnen, sondern für jeden gefahrenen Kilometer.

Das ist genau das, was uns Herr Staatssekretär Kukacka als Perspektive für den Zeit­punkt, wo es ein europäisches Satellitensystem gibt, das im Verkehrsbereich angewen-