det wird, in mehreren Presseaussendungen bereits mitgeteilt hat, und auf dieser Ebene können wir gerne weiterdiskutieren. Das ist die Ebene, die wir immer vertreten haben. Das ist die Ebene, die Sie eigentlich kennen sollten, wenn Sie darüber sprechen – alles andere ist irrelevant.
Im Fernsehen – da muss ich noch irgendeinem anderen
Kollegen replizieren – hat Herr Professor Van der Bellen in keiner Weise
die PKW-Maut verlangt. Er hat darauf hingewiesen, dass wir im Ökosteuerkonzept
die Flexibilisierung der Fixkosten haben wollen, denn die Wenigfahrer sollen
nicht bestraft werden dafür, dass sie wenig fahren. (Abg. Wittauer:
Die zahlen gleich viel, dann fahren die anderen noch mehr!)
Sie wissen auch ganz genau, dass wir in diesem Parlament einen Antrag eingebracht haben, der darauf abzielt, dass es eine Entlastung für Pendlerinnen und Pendler gibt, eine bessere Regelung als bisher, nämlich mit Absetzbeträgen und nicht nur mit Werbungskosten. Dann gibt es eine Entlastung der Pendler. Dann hat man eine Entlastung sowohl der Pendler als auch derjenigen, die wenig fahren, erfasst also beide Segmente. Es ist das auch ein Steuerungssystem, das insgesamt mehr Kostenwahrheit bringt und wo auf den gefahrenen Kilometer, wie es auch zukünftige Modelle ermöglichen, Fixkosten übertragen werden.
Das ist in schlichten Worten das, was Sie vielleicht noch
nicht begriffen haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
18.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster kommt Herr Abgeordneter Wattaul zu Wort. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
18.57
Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ich muss sagen: Wenn da ein Außenstehender zuhört, weiß er sicher nicht, was eigentlich Thema ist. Es ist über alles geredet worden, nur nicht darüber, was da wirklich passiert. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)
In dem hier zur Diskussion stehenden Gesetz geht es ganz einfach um eine Bereinigung, denn in der Vergangenheit – das muss ich leider auch der Wirtschaftskammer sagen – hat sich die Wirtschaftskammer auf Kosten der Unternehmer ein bisschen ein Körberlgeld gemacht mit den Frachtbriefen. Das ist jetzt bereinigt worden, und es ist auch ein anderer Terminus eingeführt worden: Wir waren ein konzessioniertes Gewerbe, und jetzt heißt es gebundenes Gewerbe.
Der Erstredner der SPÖ meinte, das sei eine arbeitnehmerfeindliche Maßnahme. Es ist ganz klar, es wird auch die Kabotage limitiert in Österreich. Was heißt das? – Das ist innerösterreichischer Verkehr, den ausländische Frächter in Österreich natürlich jetzt mit der EU-Erweiterung machen können. Die alten Länder dürfen es jetzt schon, und in geraumer Zeit werden es auch die Tschechen, die Slowaken machen können. Da wird es dann zu einem Druck am Arbeitsmarkt in Österreich durch die Fahrer aus den Billiglohnländern kommen. Nachdem unsere Frächter nicht mehr konkurrieren können, werden natürlich viele den Arbeitsplatz verlieren.
Da hat jetzt der EuGH gesagt, man muss diesen Begriff „Zeitweiligkeit“ ändern. Das ist auf zwei Monate begrenzt worden, und es ist ein Papier dazu mitzuführen, und damit kann man tatsächlich, sage ich jetzt einmal, dieses Dumping hintanhalten. Herr Kollege! Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben, das sei arbeitnehmerfeindlich, und jetzt werden alle sterben und was weiß ich was noch, das ist wirklich eine Maßnahme zum Schutz unserer Arbeitnehmer.
Frau Abgeordnete Moser, Sie sprechen sich gegen diese Maut aus, haben aber im Gegenzug sofort gesagt, wir müssen den LKW auf den Bundesstraßen bemauten. Was