Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 132. Sitzung / Seite 169

rechte gesetzt. Das ist auch in einer entsprechenden Broschüre dokumentiert, auch unterstützt vom Bildungsministerium. (Der Redner hält die genannte Broschüre in die Höhe.)

Ich glaube, dass hier insbesondere auch die Frage der Zivilcourage sehr gut angespro­chen wurde, nämlich nicht wegzuschauen, wenn man Menschenrechtsverletzungen sieht, sondern sich aktiv einzusetzen. Ich denke, das ist ein Beispiel – ein gutes Bei­spiel! – für andere.

In diesem Zusammenhang ist den Initiatoren, insbesondere den Lehrerinnen und Leh­rern, zu danken – das sind Catherine Danielopol, Ursula Halla, Evelyn Pawelka und Heinrich Walcher –, die dieses Projekt mit einer 5. Klasse gestartet haben. Sie waren auch hier im Haus und haben mit Abgeordneten gesprochen. Ich denke, solche Dinge sollten Beispiel sein für andere – vielleicht auch auf europäischer Ebene, Herr Staats­sekretär –, die Jugend für das Einsetzen für die Menschenrechte zu gewinnen. Das ist mein Appell und mein heutiger Hinweis dazu. Menschenrechte sind eben wichtig.

Das Ersuchen des Nationalrates an die Bundesregierung, sich auf internationaler Ebene gegen jede Art der Folter einzusetzen und die Stimme zu erheben, wird heute, wie schon gesagt, von allen Parteien ausgesprochen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, ein klares und lautes Nein aus Österreich zu allen Formen der Folter ist nach wie vor notwendig. Dies sollte bei jeder Gelegen­heit geschehen – auch bei Staatsbesuchen unseres Kanzlers oder von Regierungsmit­gliedern in anderen Ländern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

20.04

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordne­ter Schopf. – Bitte.

 

20.04.25

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kol­leginnen, liebe Kollegen! In diesem gemeinsamen Antrag fordern wir letztendlich die Regierung auf – wie auch manche Vorredner gesagt haben –, in Europa, aber vor allem auch auf internationaler Ebene konsequent für die Einhaltung des absoluten Ver­bots von Folter und anderer Formen grausamer und unmenschlicher Behandlung von Menschen einzutreten.

Meine Damen und Herren! Es ist mittlerweile fast 20 Jahre her – es war konkret am 26. Juni 1987 –, dass die UN-Antifolterkonvention in Kraft getreten ist. Leider gibt es viele Inhalte dieser Konvention, die in vielen Ländern noch immer nicht Realität gewor­den sind, obwohl es viele Aktivitäten und viele Anstrengungen von staatlichen, aber auch von nichtstaatlichen Organisationen gibt.

Ich möchte diese Gelegenheit auch nützen, mich bei amnesty international sehr herz­lich für ihr Engagement, stellvertretend für viele Organisationen, zu bedanken.

Meine Damen und Herren! Leider – ich habe es kurz angeschnitten – sind Folter und Misshandlungen von Menschen mittlerweile wieder in über 100 Ländern dieser Erde Realität. Wir haben leider erleben müssen, dass in 80 Staaten dieser Erde in den letz­ten drei Jahren Menschen auf Grund von Misshandlungen und Folterungen verstorben sind. Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass in 64 Ländern in den letzten fünf Jahren Menschen zum Tode verurteilt worden sind. In 25 Ländern sind fast 4 000 Men­schen nicht nur verurteilt, sondern diese Urteile letztendlich auch vollstreckt worden. Wir erleben leider auch, dass es inzwischen wieder in 80 Ländern massive Verstöße gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gibt.