Ein weiteres Beispiel: Wir debattieren noch immer das Berufsbild Feuerwehrmann/Feuerwehrfrau. All diese Fragen sind genauso wenig befriedigend gelöst wie die in der Petition angesprochene kostenlose Schutzimpfung gegen Hepatitis B für freiwillige FeuerwehrhelferInnen.
Apropos ungelöste Fragen: Da fällt mir noch etwas ein, und das bringt mich auf ein Thema, welches genau für diese freiwilligen Helferinnen und Helfer, nämlich die Polizei, die Feuerwehren, die Rettungen und so weiter, eine zusätzliche Gefährdung bringt, und zwar geht es dabei um die geplante, unsägliche 160-km/h-Teststrecke auf der Tauern Autobahn, die im Frühjahr angelegt werden soll. Zu den ohnehin bekannten Kritikpunkten wie mehr Lärm, mehr CO2, mehr Risiko für die VerkehrsteilnehmerInnen kommt nämlich, dass auch noch das Risiko für die Einsatzkräfte durch diese Geschwindigkeitserhöhung erhöht wird. Die Sicherung einer Unfallstelle ist schon bei normalen Geschwindigkeiten schwierig. Wenn die dann noch auf 160 km/h erhöht wird, wird die Gefahr für die freiwilligen Helferinnen und Helfer noch größer.
Offensichtlich ist aber den Regierungsparteien die Sicherheit der freiwilligen Helfer und Helferinnen kein besonderes Anliegen. Man sieht das im medizinischen Bereich wie beispielsweise beim Hepatitis B-Schutz, aber auch zum Beispiel beim Schutz vor Rasern auf Autobahnen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
20.58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
20.58
Abgeordneter Anton Doppler (ÖVP): Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Petitionen und Bürgerinitiativen sind Rechte und Möglichkeiten, mit denen sich Bürger zu wichtigen Themen Gehör verschaffen können. Anliegen, Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger werden da formuliert und in der Hoffnung übermittelt, dass diese auch von den gewählten Vertretern ernst genommen werden. Leider werden diese Bürgerrechte immer öfter von politischen Parteien und Organisationen vereinnahmt. Ob solche Vereinahmungen den Anliegen der Bevölkerung entsprechen, wäre kritisch zu hinterfragen.
Dazu folgende Beispiele aus dem letzten Ausschuss: Petition 22, die Erhaltung der Kaserne in Aigen betreffend. Die textliche Formulierung dieser Petition wurde durch eine Abgeordnete zum Nationalrat am 18. Februar 2005 vorgenommen. Eingegangen ist diese Petition hier am 9. Juni 2005, also vier Monate später, obwohl am 24. Mai 2005 basierend auf den Beratungen des Nationalen Sicherheitsrats ein diesbezüglicher Regierungsbeschluss gefasst wurde beziehungsweise eine Verfügung vom 7. Juni 2005 klar und deutlich den Weiterbestand der Kaserne Aigen über 2000 hinaus sichert. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)
Zur Petition 8: Auch da gab es eine ähnliche Vorgangsweise: Formulierung vom österreichischen Gewerkschaftlichen Linksblock betreffend die Erhaltung der Post im öffentlichen Eigentum. Hiermit wird eindeutig politisch motivierte Angstmache betrieben. Das Postgesetz gibt eindeutige Antworten auf diese Bürgerinitiative, ebenso die Vorgangsweise der Bundesregierung beim Börsengang.
Nun möchte ich mich noch zur Petition 15 betreffend eine kostenlose Schutzimpfung gegen Hepatitis B aus der letzten Sitzung äußern. Selbstverständlich nehmen wir alle die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren und der Feuerwehren insgesamt zur Kenntnis, und wir sind uns auch im Klaren, dass es hier Regelungen geben sollte. Auf Grund der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Feuerwehren sollte man in Österreich