bezahlt der Bund 8,50 € pro Tag für
die Zivildiener, und der Rest wird von den Trägerorganisationen beglichen, und
das sind bei den Blaulicht- und Sozialeinrichtungen 1,70 € pro Tag. Jetzt
stelle ich die Frage: Wer hat hier die bessere Lösung für den Zivildienst und
für die Trägerorganisationen? – Das sind einzig und allein wir, meine sehr
geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Mit dieser Regelung erhalten die Zivildiener so viel Geld wie nie zuvor, und die Trägerorganisationen bekommen ebenfalls eine sehr gute Entlastung und damit eine sehr gute Lösung. Deshalb herrscht sowohl bei den Zivildienern als auch bei den Trägerorganisationen eine hohe Zufriedenheit. Das weiß ich aus vielen Gesprächen der vergangenen Tage und Wochen.
Am Schluss einer sehr intensiven Diskussion ein sehr positives, einstimmiges Ergebnis für den österreichischen Zivildienst – so machen wir Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.31
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Darabos. (Abg. Freund – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Darabos –: Das wird schwierig!) 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
18.31
Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Wöginger, ich weiß nicht, wovon Sie gesprochen haben. Sie verwechseln da Äpfel mit Birnen. Es ist eigentlich unglaublich, was Sie da am Rednerpult abgeliefert haben. (Abg. Lentsch: Jetzt können Sie sagen, was Sache ist!) Fakt ist: Es geht heute darum, die von Ihnen den Zivildienern vorenthaltenen Gelder denselben rechtmäßig zuzuweisen, und zwar mittels gesetzlicher Maßnahmen. Die SPÖ hat durch zwei Verfassungsgerichtsverfahren erreicht, dass die Zivildiener jenes Geld bekommen, das Sie ihnen über sechs Jahre vorenthalten haben. Darum geht es heute, um nicht mehr und nicht weniger! (Beifall bei der SPÖ.)
Die gute Nachricht ist, dass durch den heutigen Gesetzesbeschluss dieses Geld jetzt tatsächlich den Zivildienern zugewiesen wird, und da bin ich durchaus der Frau Minister dankbar, dass sie in diesem Sinne endlich nach sechs Jahren im Gegensatz zu ihrem Vorgänger bereit war, Verfassungsgerichtshofurteile zu akzeptieren und den Zivildienern das Geld zuzuweisen, das ihnen zusteht. (Abg. Dr. Lopatka: Endlich einmal ein vernünftiges Wort!) Davon betroffen sind immerhin 40 000 bis 50 000 Menschen. Es geht heute mit diesem Beschluss darum, den Zivildienern die ihnen von der ÖVP und von der Regierung vorenthaltenen 2 000 € im Schnitt zuzuweisen. Insofern sage ich ganz deutlich, auch wenn wir bereits im Innenausschuss sozusagen eine Marken-, eine Mascherldiskussion gehabt haben, wer dafür verantwortlich ist: Ich bin froh darüber, dass die Zivildiener diese 2 000 € im Schnitt bekommen auf Grund der zwei Verfahren beim Verfassungsgerichtshof, die die SPÖ für die Zivildiener angestrengt hat, Herr Kollege Lopatka. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Lopatka: Das haben wir schon gehört!)
Es ist auch Fakt, dass wir seit Jahren um diese gerechte Problementsorgung gekämpft haben, und das werden auch die anderen anerkennen, denn es ist klar, dass Sie versucht haben – und Minister Strasser hat das ja auch in öffentlichen Stellungnahmen geäußert –, den Zivildienern ihre gerechte Entlohnung zu verwehren. Es ist schön, dass es endlich gelungen ist, diese gerechte Entlohnung für die Zivildiener zu erkämpfen. Wenn wir uns heute darauf in einem Vierparteienbeschluss einigen, dann kann man sagen: Die Gerechtigkeit hat gesiegt!