Es gibt aber einige Schönheitsfehler, das sage ich auch ganz offen dazu. Die Zivildienerorganisationen meinen, dass es relativ schwierig sein wird, dieses Geld zu erkämpfen, weil wir heute auch beschließen, dass das über die Organisationen zu erfolgen hat. Wir als SPÖ werden ganz genau darauf schauen, dass die Zivildiener – es sind 40 000 bis 50 000 an der Zahl – auch zu ihrem Geld kommen. Es ist ein schöner Tag für die Zivildiener. Wer immer sich dafür ein politisches Hütchen aufsetzen will, dem sei sozusagen erlaubt.
Fakt ist: Auf Grund der Verfassungsgerichtshofurteile und auf Grund des Kampfes der SPÖ ist das gelungen. Wir sind froh darüber und sehen diesen Tag, an dem das auch gesetzlich beschlossen wird, als guten Tag für die Zivildiener. (Beifall bei der SPÖ.)
18.34
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Fauland 3 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
18.34
Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist da irgendwie ein kleiner Mascherlstreit im Gange. Das erinnert mich ein bisschen an eine Sandkiste, in der unterschiedliche Schauferln drinnen sind und man sich um die Schauferln zu streiten beginnt. Dann im Anschluss an meine Rede wird Kollegin Haidlmayr noch betonen, dass es allein die Grünen waren, die das möglich gemacht haben. Aber lassen wir das dahingestellt. Die Fakten sprechen für sich: Es hat ein Verfassungsgerichtshoferkenntnis gegeben, und dieses Erkenntnis ist umzusetzen gewesen.
Meinen Dank an die Frau Bundesminister, dass es ihr in dieser kurzen Zeit möglich war, das in dieser Art und Weise zu erledigen. Wir beschließen heute rückwirkend für die Zivildiener, ihnen – und das, Kollege Darabos, kann man so nicht im Raum stehen lassen – nicht das vorenthaltene, sondern das auf Grund der damaligen gesetzlichen Lage sehr wohl übermittelte Geld aufzustocken, einfach auf Grund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes. (Abg. Mag. Wurm: Es waren mehrere!) Es ist schon fast etwas anmaßend, einen Vorsatz zu behaupten oder zu unterstellen, dass wir oder die Frau Bundesministerin das Geld hätten vorenthalten wollen.
Es wird dieses Gesetz heute beschlossen. Die Zivildiener werden dann bis zu 13,60 € erhalten. Lassen Sie mich als Militär auch eines anmerken: Es ist natürlich auch für die Rekruten ein interessantes Erkenntnis und auch eine interessante Gesetzgebung, wenn man sich nämlich vor Augen hält, dass ein Rekrut nur 3,40 € am Tag zur Verfügung hat, womit das österreichische Bundesheer dann das Auslangen finden muss, damit er verköstigt wird. 13,60 € stellt nur den Höchstsatz für einen Rekruten des österreichischen Bundesheeres dar, wenn er irgendwo – Unternehmerkost nennt sich das – in einem Gasthaus verköstigt wird.
Deswegen würde ich mir auch im Sinne der Gleichberechtigung wünschen, dass, insoweit dies möglich ist, die Naturalverpflegung herangezogen wird, um da nicht Ungerechtigkeiten zu schaffen, mit denen wir uns dann irgendwann einmal wieder zu beschäftigen haben werden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.37
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Ihre Wunschredezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte.
18.37
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen das Spiel nicht mitzumachen: Wer hat sich was auf die Fahne geheftet? Wir brauchen es nicht auf unsere Fahnen zu heften,