eine Frage, wie wichtig einem Pflegehilfsdienste – das klingt nach so wenig – sind, wie wichtig es einem ist, dass das auch nach dem Jahr 2008 zumindest so gut funktioniert wie heute.
Herr Kollege Scheibner, noch einmal: Das ist Sicherheitspolitik, sich rechtzeitig darauf vorzubereiten und nicht mit einem völlig veralteten Bundesheer-Populismus von den kommenden Problemen der österreichischen Republik gerade in den sozialen Bereichen abzulenken. Versuchen Sie, einmal von Ihrer alten Klientelpolitik Abstand zu nehmen und ein Problem rechtzeitig zu erkennen. Im Jahr 2008, spätestens 2009 wird der Präsenzdienst in Österreich abgeschafft werden. Es wird keine Mehrheiten dafür mehr geben. Und wenn Sie nicht die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Pflege von alten und kranken Menschen schaffen, dann werden das eben andere tun müssen. (Beifall bei den Grünen.)
19.14
Präsident Dr. Andreas Khol: Die Debatte setzt Herr Abgeordneter Scheibner mit seiner zweiten Wortmeldung fort. 3 Minuten Wunschredezeit; 14 Minuten gesetzliche. – Bitte.
19.14
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Die Debatte ist durchaus spannend, weil genau jetzt eine grundsatzpolitische Unterscheidung zu Tage tritt, die wichtig ist. (Abg. Dr. Mitterlehner: Die interessiert nur euch beide!) – Herr Kollege, ich hoffe nicht, dass das nur uns beide etwas angeht. Gerade Ihre Partei sollte sich auch zu diesen Grundsätzen bekennen, dass die Heimat etwas Schützenwertes ist und dass man einen persönlichen Beitrag dazu leisten sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Lieber Herr Abgeordneter Pilz, genau darum geht es! Wenn Sie fragen, ob ich denke, dass es noch irgendwelche Leute gibt, die sich in eine Kaserne setzen anstatt zu studieren, dann muss ich sagen: Ja, ich hoffe es. Und das ist auch einer meiner grundsatzpolitischen Ansätze, als ich Sicherheitspolitik begonnen habe. Ich möchte dafür arbeiten, dass in diesem Land genau diese Grundsätze weiter aufrecht sind, dass man einen persönlichen Beitrag für die Gemeinschaft leisten möchte und das nicht als Last, sondern als Freude, als Herausforderung sieht, egal, ob das bei den Sozialdiensten ist, ob das bei der freiwilligen Feuerwehr, beim Roten Kreuz, in karikativen Organisationen oder auch beim österreichischen Bundesheer ist. Man sollte einen persönlichen Beitrag für den Schutz und die Weiterentwicklung der österreichischen Gesellschaft leisten. Das hoffe ich, und das glaube ich auch im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Pilz, aber das ist auch ein ideologischer Unterschied.
Wenn man so wie Sie und wie viele hier in dieser Hälfte des Hauses Jahre und Jahrzehnte lang der Bevölkerung und der Jugend erklärt hat: Du brauchst selbst keine Verantwortung für die Gemeinschaft zu übernehmen, denn all das nimmt dir die Gesellschaft, der Staat oder vielleicht die politischen Parteien und ihre Organisationen ab!, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, dass genau diese freiwilligen Organisationen immer mehr Probleme haben, ausreichend Freiwillige zu bekommen.
Herr Kollege Pilz, es ist mein Ziel, auf die Wehrpflicht dann zu verzichten, wenn wir es mittels einer entsprechenden Grundsatzarbeit und auch mittels Schaffung von Rahmenbedingungen erreichen, dass ausreichend Freiwillige in den Sozialdiensten und im österreichischen Bundesheer bereitstehen und aus freien Stücken einen Beitrag für die Aufrechterhaltung der Sicherheit dieses Landes leisten. Das ist mein ideologischer und grundsatzpolitischer Ansatz, den ich auch weiter verfolgen werde.