Ich werde mich gerne von jenen unterscheiden, die sagen, dieser Einsatz, dieser persönliche Einsatz, bei dem man die eigene Gesundheit und, wenn es notwendig ist, auch das Leben für die Gesellschaft auf das Spiel setzt, sei Herumlungern, sei Fadisieren oder was auch immer. Da unterscheide ich mich gerne von Ihnen! Ich sage Ihnen eines: Hoffentlich bleibt diese Unterscheidung noch lange, sodass wir viele Österreicher ohne Zwischenrufe aus den anderen Bereichen dafür gewinnen können, genau nach diesen Grundsätzen zu arbeiten und zu wirken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.17
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr hat sich Herr Abgeordneter Murauer zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.17
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Dr. Pilz, es ist unwahrscheinlich, auch wenn Sie jetzt vielleicht vor lauter Freude grinsen, dass Sie uns heute erklären, dass Wehrpflicht „Zwangsarbeit“ sei, dass Zivildienst „Zwangsdienst“ sei. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich! – Abg. Mag. Molterer: Das hat er gesagt!)
Herr Dr. Pilz, ich weise das im Sinne dieser jungen Leute, die sich für den Wehrdienst oder für den Zivildienst verpflichten, und im Sinne jedes Einzelnen zurück. Vielleicht werden auch einmal Sie für einen geleisteten Dienst sehr froh sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir von der Österreichischen Volkspartei bekennen uns selbstverständlich zur allgemeinen Wehrpflicht. Sie waren in der Bundesheerreformkommission und haben genauso allen dort inhaltlich festgelegten strategischen Grundlagen zugestimmt. Und darunter war auch die allgemeine Wehrpflicht, und daraus können wir Gott sei Dank den Wehrersatzdienst ableiten. Wir werden auch in Zukunft junge Männer ausbilden können, wollen und müssen, weil wir auch schließlich von der Verfassung her dazu verpflichtet sind. Wir haben sowohl im Inland als auch im Ausland Verpflichtungen übernommen, Herr Dr. Pilz, die Sie bitte zur Kenntnis nehmen sollten.
Es wäre angenehm, wenn Sie dazu stehen würden, was Sie in der Reformkommission mit beschlossen haben. Es zeichnen sich jetzt schon die Unterschiede der einzelnen Parteien Gott sei Dank in aller Klarheit ab.
Meine Damen und
Herren! Sie von den Grünen sind gegen das Bundesheer. Das habe ich immer so
gesagt, auch wenn andere Schalmeientöne von Ihnen gekommen sind, Herr
Dr. Pilz! Und nach dem Applaus zu schließen – ich habe auch Applaus
auf sozialdemokratischer Seite dazu gesehen –, ist die SPÖ ebenfalls
dagegen. (Nein-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Innerlich habt
ihr euch gefreut, das habe ich gesehen!) Das zeichnet sich ab, und da gibt
es einfach den Unterschied. Rot und Grün sind dieser Meinung, und wir von der
Volkspartei sind für das Bundesheer, für die allgemeine Wehrpflicht, für den
Schutz und die Hilfe unserer Bevölkerung und für unser Österreich. (Abg.
Mag. Wurm: Das ist nicht wahr! Wahrsehen ist verboten!)
Das ist der Unterschied, den wir den Wählern erklären werden, auch wenn Sie es nicht wollen, gnädige Frau! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.20
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.
Der Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.