Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / Seite 220

Nach der Weise, wie dieses Gesetz formuliert ist, werden alle Arbeitnehmer Vertrags­formulare vor sich haben, wonach die Arbeitgeber für diese Zeiten auch Löhne zurück­verlangen können, darauf können Sie sich schon gefasst machen! – Wieder ein Schutz für die Arbeitgeber und das genaue Gegenteil von dem, was wir hier eigentlich brauchen.

Wir haben Ihnen in den öffentlichen Diskussionen und auch in den Diskussionen im Ausschuss immer wieder angeboten, mit uns gemeinsam, und zwar auch auf Sozialpartner-Ebene, umfassend Lösungen für das Problem zu erarbeiten. Aber das, was Sie heute machen, ist völlig unzureichend, bringt sogar einzelne Verschlech­terungen, deutliche Verschlechterungen für die Arbeitnehmer und ist auch schlecht gemacht. Wir haben eine Chance vertan. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

21.05

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. – Bitte.

 

21.05.15

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Zustände, die in den letzten Jahren in Teilen der Arbeitsmärkte eingerissen sind, hat Kollege Leutner richtig geschil­dert. (Abg. Riepl: Und Sie haben keine Antwort darauf!)

Es gibt unfaire Vertragsklauseln. Seit 6. Dezember liegt, vom Nationalrat beschlossen, eine deutliche Verbesserung auf dem Tisch, was den Bereich der Konkurrenzklauseln betrifft. Ein Großteil der Arbeitnehmer wird überhaupt aus der Möglichkeit, so etwas vorgelegt zu bekommen, herausgenommen, und bei den so genannten Ausbildungs­kosten-Rückersätzen wird das Unding, dass man ganz normale Einschulungen als besondere Ausbildungskosten taxiert, abgeschafft. Die Vertragsfreiheit wird hier zu Gunsten der Arbeitnehmer ganz deutlich eingeschränkt. – So weit, so gut.

Aber was nützt es, wenn soziale Verbesserungen nicht stattfinden dürfen, weil sie von Seiten der sozialdemokratischen Gewerkschafter jahrelang verschlampt und ver­schla­fen wurden? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: So ein Blödsinn!) Dann greift man doch lieber zu dem Mittel des Einspruches des Bundesrates – auch Kollege Leutner ist uns die Erklärung schuldig geblieben, welche Länderinteressen hier eigentlich tangiert werden. Aber das soll so sein! Da werden Arbeitnehmerinteressen aufs Spiel gesetzt, weil es parteipolitisch nicht passt.

Dass Ihnen, meine Damen und Herren, die Arbeitnehmer völlig egal sind, wissen wir ja nicht erst seit dem Fall AMAG, wo auf dem Rücken der Leute Geld verprasst wird, nicht erst seit dem Fall BAWAG, wo Gewerkschaftsgelder im Ausland verspekuliert werden, aber vor etwas möchte ich Sie, bitte, warnen: Benützen Sie nicht die Arbeiterkammer als Propagandainstrument der SPÖ! Benützen Sie nicht die Arbeiterkammer dazu!

Sie wissen und Sie verlassen sich darauf, dass wir zu den Instrumenten der gesetz­lichen Interessenvertretung stehen, aber überspannen Sie den Bogen nicht! (Abg. Riepl: Ist das eine Drohung?) Die Stimmen werden stärker, die ich täglich höre – die ich täglich höre! –, dass sich Leute fragen, warum aus ihren Zwangsbeiträgen die Propaganda der SPÖ finanziert wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Verlassen Sie diesen Kurs, meine Damen und Herren! Sie können mit gutem Gewis­sen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember bestätigen, damit Verbes­serun­gen für die Arbeitnehmer in Kraft treten können. Lassen wir uns durch SPÖ-