hörige im Pensionssystem ein sehr gutes soziales Netz für Pflegebedürftige und deren Angehörige in Österreich geschaffen hat.
Schade also, dass diese Gesetzesänderung zur Familienhospizkarenz nicht im Konsens zustande kommen kann. Wir sind damit jedenfalls auf dem richtigen Weg. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Es kann aber auch ein Irrtum sein! – Ruf bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Jetzt wird er munter!)
21.35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.
21.36
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Es ist schon arg, meine Damen und Herren, wenn sich der Sozialsprecher der ÖVP hier zum Rednerpult stellt und sogar zugibt, dass auf Grund Ihrer verfehlten Arbeitsmarktpolitik nunmehr 380 000 Arbeit suchende Menschen (Abg. Grillitsch: 320!) – Arbeit suchende habe ich gesagt; wenn du aufgepasst hättest, würdest du es wissen – immer öfter gezwungen werden, in den Arbeitsverträgen trickreiche Formulierungen und „schmutzige“ Klauseln zu unterschreiben, wenn sie einen Job wollen.
Wir alle wissen ganz genau, dass jemand, der auf Jobsuche ist, vieles unterschreibt, um einen Arbeitsplatz zu bekommen. Aber befremdend ist, dass das immer mehr um sich greift und dass auch die Wirtschaftkammer da ihr Spielchen spielt. Es werden nämlich Verträge vorgelegt, die einerseits die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer maximal verfügbar machen und andererseits ihre Bewegungsfreiheit immer mehr einschränken.
Und was tun Sie mit Ihrer Politik? – Sie unterstützen das, indem, wie schon gesagt, der Zeitraum bei der Ausbildungskostenrückerstattung von drei Jahren auf fünf Jahre verlängert wird (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein) und jetzt auch noch die Ausbildungskosten das gesamte Entgelt beinhalten.
Herr Minister, Sie brauchen nicht immer von da hinten dazwischenzuquatschen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen, das sind keine Konkurrenzklauseln. Was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen, das sind auch keine pauschalen Bestimmungen über Rückforderungen der Arbeitsausbildungskosten. Was die Arbeitnehmer endlich brauchen würden, das sind faire Regeln für ihre Arbeitsverhältnisse. Und davon sind wir weit weg, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien!
Und wenn jemand wie die Arbeiterkammer diese verfehlte Politik aufzeigt, eine Politik, die sich ausschließlich gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer richtet, dann ist es für mich mehr als befremdlich, wenn sich der Sozialsprecher Tancsits hier herstellt und Drohungen gegen die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer ausspricht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon, die Hände zusammenschlagend: Bitte! – Abg. Großruck: Die Arbeiterkammer ist eine SPÖ-Vorfeldorganisation!)
21.38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.
21.38
Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eigentlich den Herrn Kollegen Spindelberger fragen, ob er so sozial war.