Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Am Wort ist Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.
21.55
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Dieser Winter hat es in sich, nicht nur auf Grund der draußen herrschenden Temperaturen, sondern auch auf Grund der Tatsache, dass die SPÖ erstmals ihr sozialpolitisches Gesicht der sozialen Kälte gezeigt hat. Seit 6. Dezember liegt ein Gesetz vor, startklar – um in Ihrer Diktion zu bleiben – für all jene, die in der Familienhospizkarenz tätig sind und die Betreuung schwerstkranker Kinder durchführen.
Sie haben diesen Gesetzesbeschluss im Bundesrat beeinsprucht und so das In-Kraft-Treten über Monate hinweg verhindert. Damit haben Sie sich endgültig auf die sozialpolitische Schattenseite gestellt, den Weg der großen Sozialreformer der SPÖ, den es eigentlich schon Jahrzehnte gegeben hat und der Ihre Partei ausgezeichnet hat, endgültig verlassen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)
Gehen Sie doch einmal her und bekennen Sie sich zu der Sozialpolitik dieser Bundesregierung! Es schadet überhaupt nicht, wenn Sie den Vergleich anstellen, denn der Vergleich macht uns sicher. Schauen wir uns die Sozialquote an: Mit 29,4 Prozent liegt Österreich weit über dem EU-Durchschnitt von 27 Prozent.
Es wurde heute bereits beim Zivildienstgesetz angesprochen, und sehr viele, auch aus Ihren Reihen, haben sich bereit erklärt, die Herausforderungen der Zukunft im Pflegebereich anzunehmen. Wir wissen, dass wir in den nächsten 20 Jahren rund 800 000 Menschen mit Pflegebedarf in unserem Land haben werden. Das ist ein Problem, das ist aber auch eine Chance, die Sie nicht wahrnehmen wollen: Das sind 40 000 Arbeitsplätze allein in den nächsten fünf Jahren.
Gehen Sie mit uns den Weg der sozialen Reform, trauen Sie sich das, denn das ist gut für Österreich – und denken Sie nicht parteipolitisch! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
21.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales in 1311 der Beilagen.
Im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 3 der Geschäftsordnung stelle ich vorerst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Der Ausschuss stellt den Antrag, den ursprünglichen Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz geändert wird, zu wiederholen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich
für diesen Ausschussantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. –
Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Damit hat der Nationalrat gemäß Artikel 42 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz seinen ursprünglichen Beschluss wiederholt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales in 1312 der Beilagen.