Meine Damen und
Herren! Ich sage Ihnen noch etwas sehr deutlich: Es wird nicht gut sein, jetzt
mit Schuldzuweisungen dahin gehend zu agieren, wer denn die Sache
Transitvertrag verbockt hat, worin die Ursache für diese schlechte Situation,
in der wir uns jetzt befinden, liegt. Ich darf in Erinnerung rufen, dass mit
dem Transitvertrag, der vor dem Beitritt Österreichs zur EU ausverhandelt
wurde, im Wesentlichen zwei Dinge versprochen wurden: Erstens, dass nicht
grenzenlos transitiert wird, dass es Möglichkeiten geben wird, mittels
Ökopunkteregelung die Zahl der LKWs, die durch Österreich fahren, zu begrenzen.
Zweitens, dass die Schadstoffbelastung um 60 Prozent reduziert wird, und
zwar nachhaltig, über den Transitvertrag hinaus. Diese Nachhaltigkeit endet ja
nicht mit dem 31. Dezember 2003.
Beides ist nicht
erfolgt. Beides wurde nicht eingehalten. Die Reduktion um 60 Prozent wurde
bisher von der EU nicht eingehalten, und die Wegekostenrichtlinie liegt auch
noch nicht auf dem Tisch. Wir sind jetzt in der schlechten Situation, für eine
Übergangslösung für drei Jahre kämpfen zu müssen, obwohl wir eigentlich etwas
Versprochenes nicht bekommen haben. Das möchte ich schon in Erinnerung rufen!
Ich möchte deshalb
an alle Fraktionen appellieren, mich und uns alle in der Regierung dabei zu
unterstützen, dass wir auf europäischer Ebene doch noch eine vernünftige Lösung
finden, eine Lösung, die aber nicht Caveri-Bericht heißen kann, sondern die
zumindest in Richtung „Silvester-Kompromiss“, Dänemark-Kompromiss geht.
In diesem
Zusammenhang darf ich auch noch zur Technik ganz kurz etwas sagen: Die
Euro-3-Modelle – laut Caveri-Bericht und einigen anderen wäre der freie
Warenverkehr behindert, wenn die Euro-3-LKW weiterhin ökopunktepflichtig
sind – dürfen keinesfalls liberalisiert werden, weil dann nach unseren
Berechnungen 80 Prozent des gesamten Transitverkehrs liberalisiert wären.
Das kann es ja wirklich nicht sein!
Im Übrigen
verweise ich bei dieser Gelegenheit auf die so genannte Artemis-Studie, eine
Studie von der TU-Graz, die von der Europäischen Union in Auftrag gegeben wurde
und die auch klar beweist, dass diese Euro-2- und Euro-3-Modelle im Sinne
Schadstoffreduktion, im Sinne schadstoffarme LKWs nicht das gebracht haben, was
in der Theorie, was in den Prüfberichten vesprochen wurde. Das heißt, die
Schadstoffreduktion wird maximal beim Einsatz der so genannten Euro-4-Modelle
erfolgen. Deshalb kann man diese durchaus liberalisieren, aber sie werden erst
ab 2005 auf dem Markt, im Handel sein. Wir müssen daher alles tun, um die
Euro-3-Modelle wieder in die Ökopunkteregelung hineinzubringen.
Ich glaube daher,
Herr Kollege von der SPÖ, es ist müßig, hier Zwischenrufe zu machen, sondern
wir sollten gemeinsam alles tun, um eine Übergangslösung zu finden, die der
Umwelt dient, die der Schadstoffreduktion dient und die Druck in Richtung einer
Wegekostenrichtlinie macht, die auch Fleisch auf dem Knochen hat, wenn man so
sagen will, nämlich, die auch Querfinanzierungen in Richtung Schiene möglich
macht, die auch sektorale Fahrverbote möglich macht, die auch externe
Kostenberechnung für die Maut-Berechnung und Ähnliches mehr möglich macht. Ich
bitte dabei um Ihre Unterstützung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
11.21
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Hornek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. –
Bitte.
11.21
Abgeordneter
Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Hohes Haus! Die Umsetzung von zwei EU-Richtlinien im Bundesgesetz, mit dem ein
Emissionshöchstmengengesetz-Luft, ein Bundesgesetz über nationale
Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe, erlassen sowie das
Ozongesetz und das Immissionsschutzgesetz-Luft geändert werden, wird in
Österreich zur weiteren Verbesserung der Luftqualität beitragen.
Zur Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon wurde eine Strategie entworfen, die es ermöglichen soll, auf europäischer Ebene eine Reduktion in allen drei