Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 14. Sitzung / Seite 62

Gleichzeitig ist das Verantwortungsbewusstsein der Tierhalter durch gezielte Ausbildungs­maßnahmen bzw. eine Informationsoffensive zu erhöhen.

Die Konstruktion des Bundestierschutzgesetzes muss so gestaltet sein, dass die Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht möglichst rasch und ohne Verzögerungen erfolgen kann. Auf Ebene der Europäischen Union werden hohe Standards in den Bereichen Tiertransporte und Tierversuche angestrebt.“

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Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. – Bitte.

12.24

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer, Ihren Appell höre ich wohl, aber das Wort „blockieren“ löst bei mir ganz andere Erinnerungen aus. Es gibt nämlich nur eine Fraktion, die seit vielen, vielen Jahren den Tierschutz in diesem Haus blockiert, und das ist Ihre Fraktion. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Grillitsch: Schauen Sie nicht in die Ver­gangenheit! Schauen Sie in die Zukunft!) – Ich schaue in die Zukunft, Herr Kollege, aber das Problem ist, dass das, was wir in der Vergangenheit im Tierschutzbereich erlebt haben, wirklich so deprimierend war, dass ich auch für die Zukunft nicht besonders große Hoffnungen habe, dass wir hier wirklich etwas weiterbringen. (Abg. Grillitsch: Sie reden doch ständig von der Vergangenheit! Sie sind noch zu jung, um von der Vergangenheit zu reden!) – Ich glaube, Sie kommen auch noch zu Wort (Abg. Grillitsch: Ja, so ist es!), dann können Sie ja ein bisschen von der Zukunft reden, wie Sie sich das vorstellen. Können wir uns jetzt darauf einigen?

Ich habe in Vorbereitung auf die Enquete-Kommission nachgesehen – Stichwort Vergangen­heit –, wie viele Hearings, Enqueten, Ausschüsse, Unterausschüsse, Debatten es zum Thema „Tierschutz“ in diesem Haus bereits gegeben hat, und ich kann Ihnen sagen, die Liste war sehr, sehr lang. – Was wir aber immer noch nicht haben, ist ein einheitliches Bundestierschutzgesetz. Es ist mir eigentlich unverständlich, weshalb wir immer noch diskutieren müssen und weshalb dieses Gesetz noch immer nicht vorliegt. (Abg. Grillitsch: Aber jetzt kommt es!) – Ja, Herr Kollege, das sagen Sie uns schon länger. Ich warte darauf, dass es kommt. Ich möchte es aber zuerst einmal sehen, bevor ich mich dann wirklich darüber freue.

Ganz im Gegenteil! Die Zersplitterung der Tierschutzgesetzgebung in zahllose Bundes- und Landesgesetze schreitet immer weiter fort, sie wird immer detaillierter. Allein die Liste der aktuellen Gesetze und Verordnungen, die den Tierschutz betreffen, ist mittlerweile bereits sechs Seiten lang; das sind aber wirklich nur die Überschriften. Auf Grund dieses unübersichtlichen und uneinheitlichen Konvoluts an Vorschriften ist Österreich von einem modernen Tierschutz derzeit leider sehr weit entfernt.

Die Frage lautet daher: Weshalb gibt es noch immer kein Bundestierschutzgesetz? Das haben wir unter anderem auch bei dieser Enquete zu erörtern versucht. Ich habe es eingangs schon gesagt: Die Schaffung eines entsprechenden Gesetzes ist am hartnäckigen Widerstand einer Partei gescheitert. Wir haben lange Zeit die absurde Situation gehabt, dass es in diesem Haus eine klare Mehrheit für ein Bundestierschutzgesetz gegeben hätte, es aber von einer Partei verhindert worden ist. Kurz vor den Wahlen gab es einen Schwenk in der ÖVP, den ich sehr erfreut zur Kenntnis genommen habe, nur bin ich, ehrlich gesagt, noch etwas skeptisch, was die tatsächliche Umsetzung betrifft. Untermauert wird meine Skepsis dadurch, dass es von den Regierungsparteien bisher keinen Vorschlag gibt. Die Wahl fand letztes Jahr statt, mittlerweile sind einige Monate verstrichen, aber es gibt noch nicht einmal so etwas wie eine Diskus­sionsgrundlage von Ihrer Seite.

Von SPÖ und Grünen liegt jetzt schon seit mehreren Jahren ein, wie ich glaube, sehr brauch­barer Antrag vor, den wir mit sehr vielen Experten und Tierschutzorganisationen diskutiert haben. Es gab einen Unterausschuss. – Es ist eine wirklich sehr lange Geschichte, die das Thema „Tierschutz“ jetzt schon schreibt. (Abg. Grillitsch: Außer Spesen nichts ge­wesen!)