Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Fuhrmann. – Bitte.
Abgeordnete Silvia Fuhrmann
(ÖVP): Sehr geehrter Herr
Bundeskanzler! Unter Ihnen wurden ja bereits im Jahr 2000 im Burgenland
zweisprachige Ortstafeln aufgestellt. Welche Maßnahmen haben dort
dazu geführt, dass die zweisprachigen Ortstafeln erfolgreich
umgesetzt werden konnten? (Abg. Dr. Wittmann: Ein gescheiter Landeshauptmann!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Es ist nicht so einfach. Es war dies eine Zeit lang sehr umstritten im Burgenland. Es war zum Teil sehr umstritten. Es sind ja dort kroatische und ungarische Ortstafeln aufgestellt worden. Voraussetzung dafür war, dass wir ebenfalls monatelang Vorarbeiten gehabt haben, dass wir alle Organisationen eingebunden haben, dass es eine Zielgruppenanalyse gegeben hat, dass es Werbung für dieses Projekt gegeben hat und auch eine entsprechende Förderung. Und am Ende – und darauf bin ich schon ein wenig stolz – konnte ich mit dem damaligen Landeshauptmann Stix, Landeshauptmann-Stellvertreter Jellasitz und allen politischen Gruppen wirklich ein Volksfest bei der Aufstellung dieser zweisprachigen Ortstafeln feiern, wie es übrigens in Kärnten vor nicht ganz einem Jahr genauso gelungen ist. Das muss das Modell sein: gemeinsam, miteinander und nicht gegeneinander. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Sie haben gerade gesagt: gemeinsam, miteinander und nicht gegeneinander. Wie stehen Sie zu einer Aktion, dass bewusstes Schnellfahren durch Ortsgebiete dazu führt, dass der Verfassungsgerichtshof aufgerufen ist, Urteile aufzuheben oder zu verändern?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Die Aktion hat dazu geführt, quasi auf einem Umweg den Verfassungsgerichtshof mit einem Thema zu befassen, das er wahrscheinlich sonst nicht aufgegriffen hätte. Dabei sollten wir es aber wirklich belassen, denn im Prinzip gibt es überhaupt keinen Grund dafür (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Keine Grundrechte gibt es!), dass jetzt quasi durch alle möglichen Ortschaften bewusst dieses Mittel eingesetzt wird, weil es auch wieder dazu führt, dass polarisiert wird, und das halte ich persönlich in dieser Situation, die heikel und sensibel ist, nicht für richtig.
Jetzt ist der Weg des Miteinander der Volksgruppen angesagt, und ich möchte hier großen Respekt etwa dem Zentralverband der Kärntner Slowenen und auch dem Kollegen Sadovnik und seinem Verband aussprechen. Die machen das sehr ordentlich, und die distanzieren sich auch von solchen Aktionen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Damit kommen wir zum 4. Anfragekomplex, den Herr Abgeordneter Bucher einleitet. – Herr Abgeordneter, bitte.
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler, meine Frage lautet:
„Worauf führen Sie die erfreuliche Tatsache zurück, dass Österreich im Bereich Innovation laut einem EU-Ranking vom zehnten auf den fünften Platz vorgerückt ist und