einen Antrag. Es war dies aber noch vor Eingang in die Tagesordnung. Eine Minute bevor ich zum Ende kam, haben die Grünen ihren Antrag auf Kurzdebatte eingebracht. Da diese Kurzdebatte nach unseren Kollisionsnormen weiter zurück lag, muss ich ihre Kurzdebatte zulassen und kann die Kurzdebatte der Sozialdemokraten nicht aufrufen.
Ich möchte aber nur eines sagen, meine Damen und Herren: Es ist für die Mitarbeiter hier am Podium eine Zumutung, wenn die Klubdirektoren Dringliche Anträge 5 Minuten vor Eingang in die Tagesordnung bringen und wenn Anfragebesprechungen und Kurzdebatten während meiner Enunziation am Podium verlangt werden.
Daher bitte ich um Entschuldigung, vor allem die Sozialdemokraten, dass ich das enunziert habe. Ich konnte nicht wissen, dass – entgegen den Usancen dieses Hauses – während meiner Enunziation ein weiteres Verlangen gestellt wird. Man wird sich das merken, meine Damen und Herren!
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Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grillitsch. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
10.19
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren Kollegen! Der Umgang mit Gentechnik ist natürlich eine Schlüsselfrage, insbesondere für die Landwirtschaft. Ich rufe hier nur in Erinnerung, dass Österreich wirklich einen sehr strikten und restriktiven Weg gegangen ist. In Österreich gelten nämlich strikte Import- und Anbauverbote für GVO.
Dafür gibt es – und darüber bin ich
froh – einen Vier-Parteien-Konsens, weil wir alle wissen, dass die
Konsumenten im Großen und Ganzen diese Gentechnik in der Nahrungsmittelkette
derzeit ablehnen. Es ist, so denke ich, ein Gebot der Stunde,
alles zu tun, um den Konsumenten diesbezüglich Sicherheit zu geben. Das
ist keine Frage! (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Diesen Konsens, Herr Kollege Gaßner, gibt es, und den sollten
wir nicht parteipolitisch, ideologisch, emotional austragen, sondern im Sinne
der Sicherheit der Konsumenten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch.)
Ich fordere aber – das sage ich heute hier auch als Bauernvertreter –, wenn wir auf der einen Seite Sicherheit für den Konsumenten bieten, auf der anderen Seite in allen Gesetzen und wo immer etwas festzuschreiben ist, Schutz und Sicherheit für unsere Bauern, die bereit sind, diesen Weg mitzugehen.
Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass man ständig neue Anforderungen an die Bauern stellt! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es darf nicht sein!) – Es darf nicht sein! Danke, Herr Kollege Scheuch. Es darf nicht sein, dass immer neue Anforderungen an die Bäuerinnen und Bauern gestellt werden, ohne dass sie dafür einen Mehrwert haben und ohne dass dafür die Haftungsfrage so geklärt ist, dass der Bauer am Ende des Tages nicht haftet.
Daher ist es meiner Meinung nach wichtig, dass es in Zukunft diese Wahlmöglichkeit gibt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Welche Wahlmöglichkeit?) Der Konsument sollte auch die Freiheit haben, am Markt zu entscheiden, zu welchen Produkten er greift, Frau Kollegin. Ich bin dafür, dass die Gentechnik nicht in der Nahrungskette stattfindet, sondern nur in der Energieproduktion. Ich sage, wir bieten in Österreich tolle Programme an. Wir bieten beispielsweise ein Umweltprogramm an. Das ist ein freiwilliges Programm für die Bäuerinnen und Bauern, wobei 80 Prozent der Bauern mit 90 Prozent der Fläche bereits an diesem Programm teilnehmen.