Ich weiß, dass es verschiedene Zugänge dazu gibt. Die einen – konkret die Grünen – meinen, man sollte die Gentechnikfreiheit in dieses ÖPUL hineinschreiben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, warum nicht?) Ich bin froh, dass die Kommission diesbezüglich eine klare Stellungnahme abgegeben hat, nämlich dass es rechtlich nicht möglich ist – da gibt es auch ein Antwortschreiben auf den Wunsch der Slowenen – und dass die Kommission ein solches Programm, in dem Gentechnikfreiheit festgeschrieben wird, nicht notifizieren wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Das müssen wir letztlich so zur Kenntnis nehmen. Ich bin gegen Einstiegshindernisse, weil dieses ÖPUL ein entsprechend freiwilliges Programm ist.
Dasselbe gilt auch für Gentechnikfreiheit in österreichischen Nationalparks, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei. Die Gentechnikvorsorgegesetze der Bundesländer berücksichtigen diese Schutzziele eigenständig. Die Schutzziele sind anhand der konkreten Umweltbedingungen im jeweiligen Bundesland zu prüfen. Das wissen Sie und das wissen wir. Das ist Länderkompetenz, die als solche wahrgenommen wird, wahrgenommen werden muss und nicht vom Bund geregelt werden kann.
Es wundert mich schon – das darf ich auch sagen –, dass es, als wir diese Woche noch versucht haben, in dieser konkreten Frage Gespräche mit der SPÖ zu führen, nur eines gegeben hat: Gesprächsverweigerung von der SPÖ mit uns. Sie war nicht einmal bereit, mit uns über diese Frage zu reden, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ja unglaublich!) Ich finde das sehr traurig, dass Sie jetzt aus welchen Gründen immer – aus parteitaktischen Gründen in Richtung Nationalratswahl gedacht – Gesprächsverweigerung betreiben.
Meine Damen und Herren, was wir dringend brauchen, so denke ich, ist eine gemeinschaftliche Koexistenzregelung bei GVOs. Ich danke Herrn Bundesminister Josef Pröll für seine Initiativen, vor allem auch für die Konferenz, zu der er auch die Agrarsprecher eingeladen hat.
Ich sage Ihnen zum Schluss, meine Damen und Herren: Sehen wir nicht nur den Oktober oder November oder wann immer die Nationalratswahlen stattfinden, sondern bewegen wir uns in dieser sensiblen Frage der Gentechnik, wo es um den Schutz und die Sicherheit für die Konsumenten geht, aber auch, Kollege Pirklhuber, um den Schutz für die Bauern – das weißt du ganz genau – wieder zurück zum Weg des Konsenses! Ich denke, die Bäuerinnen und Bauern und die Konsumenten haben es verdient. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Unglaublich, was da behauptet wird!)
10.24
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
10.25
Abgeordnete Dr. Eva
Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen
und Kollegen! Wenn Herr Kollege Grillitsch von Konsens spricht,
kommen mir schön langsam leichte Zweifel, muss ich ehrlich sagen. Er
spricht von einem Konsens zwischen allen Parteien, davon, dass
Gentechnikfreiheit in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion völlig
unbestritten sei, und redet dann im nächsten Satz von Wahlfreiheit
für die Bauern! (Abg. Grillitsch: Sie waren nicht im Ausschuss!)
Ich war nicht im letzten Landwirtschaftsausschuss, das stimmt. (Abg. Grillitsch: Da hat Ihnen der Pirklhuber etwas nicht gesagt! Ihr müsst mehr reden!) Herr Kollege, trotzdem stelle ich mir die Frage, was die Bundesregierung nicht nur in den letzten Wochen, sondern vor allem seit sie im Amt ist, tatsächlich getan hat, um die österreichische