Parlamentarische Materialien

Also müssen wir erstens die Menschen überzeugen, dass sie mehr Lebensmittel kaufen, die biologisch und gentechnikfrei sind – dann werden gentechnikfreie Lebensmittel sowieso gang und gäbe sein –, und wir müssen zweitens die Bauern unterstützen, dass sie das auch auf freiwilliger Ebene machen.

Weiters brauchen wir noch den Konsens, dass wir alle möglichen Mittel ergreifen, gerade auf europäischer Ebene, um Europa zu überzeugen, dass der Weg Österreichs der bessere ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

11.10

11.10.53

Abgeordnete Heidrun Walther (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass es schon gentechnikfreie, GVO-freie Gebiete in den Naturparks gibt. Es ist gut, dass so etwas auch in den Schutzzonen vorgesehen ist. Wünschenswert ist aber auch – das hat das Gentechnik-Volksbegehren ganz eindeutig bewiesen, indem die Bevölkerung ein wirklich beeindruckendes Zeugnis abgelegt hat –, dass der Bevölkerung eben diese gentechnikfreien Gebiete am Herzen liegen. Sie steht den unkalkulierbaren Risken der Gentechnik reserviert gegenüber. Wir müssen da auf die Bevölkerung hören und auch sagen, dass wir im Parlament solche Vorhaben vorantreiben und bestmöglich unterstützen.

Auch in ihrem Kaufverhalten zeigen die Österreicherinnen und Österreicher, dass sie GVO-veränderte Nahrungsmittel nicht so gerne kaufen. Und das ist gut und richtig. Gentechnikfreiheit ist also in allererster Linie eine Frage des Umweltschutzes, auch des Konsumentenschutzes und natürlich auch eine Gesundheitsfrage.

In diesem Zusammenhang verweise ich noch einmal auf den Entschließungsantrag der SPÖ. Es wäre auch ein deutliches Zeichen der Haltung Österreichs während der EU-Präsidentschaft, wenn wir, was den gentechnikfreien Anbau in Österreich betrifft, Schritte nach vorne machen würden. Ich sehe es als eine Art Salamitaktik, dass man von den Naturparks auf die Schutzzonen rundherum weitergeht, dass man dann auch Gebiete in den Naturparks schafft – Nationalparks sind die höhere Stufe, dann kommen die Naturparks – und auch andere kleinräumige, sensible Gebiete mit einbezieht. Das ist ganz wichtig!

Diesbezüglich möchte ich sagen: Herr Kollege Grillitsch, es tut mir Leid, dass Sie da von Gesprächsverweigerung gesprochen haben. (Abg. Grillitsch: Das stimmt ja!) – Das stimmt nicht! Nein, wir hatten im Ausschuss ein konstruktives Gespräch (Abg. Grillitsch: Fragt euren Klubsekretär! Wo ist der Herr Kracher?), wir werden in Zukunft unsere Anliegen im Nationalrat – heute wurde der Entschließungsantrag eingebracht –, in den Landtagen – so es dort Initiativen gibt, werden wir das auch unterstützen –, im Bundesrat und natürlich bei der im April anstehenden Konferenz forcieren, deren Abhaltung wir ausdrücklich begrüßen, weil sie eine gute Plattform dafür bietet, dass sich in Österreich während der Präsidentschaft etwas weiterentwickelt und vielleicht auch Impulse für Europa gesetzt werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.14

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 140. Sitzung / Seite 57